OTS0195 5 II 0251 VPR0005 CI Fr, 18.Sep 2009
Innenpolitik / Wien / Wirtschaft / Kontrolle / Flughafen / ÖVP / Neuhuber

VP-Neuhuber zu Skylink: Politischer Einfluss heißt auch Verantwortung tragen

Wien (VP-Klub) - "Eine mehr als 100%ige Kostenüberschreitung ist ein wahres Desaster. Hier hätte sowohl der Vorstand als Gesamtorgan, als auch die Wiener SPÖ als Eigentümervertreter reagieren und rechtzeitig gegensteuern müssen", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber in seiner Wortmeldung in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates zur Causa "Skylink".

Aber nicht einmal jetzt zeige die Wiener SPÖ Stadtregierung den Willen und das Interesse, Licht in das Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. "Wo immer ein Skandal oder ein Missstand in Wien auftritt, reagiert die SPÖ reflexartig nach dem Motto ‘Mein Name ist Hase und der Kopf wird in den Sand gesteckt‘, so Neuhuber.

Wer politischen Einfluss nehmen wolle, etwa bei der Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat, müsse auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. "Wiens Bürgermeister Häupl und seine Finanzstadträtin dürfen nicht so tun, als ginge sie die ganze Angelegenheit nichts an. Sie tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und verwalten das ihnen anvertraute Vermögen der Stadt. Da sie selbst nichts zur Aufklärung beitragen wollen, werden sie der Untersuchungskommission in dieser Sache Rede und Antwort stehen müssen. Hier wird die politische Verantwortung zu klären sein. Darüber hinaus wird der unabhängige Rechnungshof zu prüfen haben, ob das eingesetzte Geld zum Bau des Skylink verantwortungsvoll und nach kaufmännischen Grundsätzen eingesetzt wurde. Aufklärung tut in jedem Fall not!", schließt VP-Gemeinderat Neuhuber.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0195 2009-09-18/12:11