OTS0121 5 II 0231 FMB0005 CI Di, 18.Aug 2009
Politik / Grüne / Grünewald / Gesundheit / Krankenkassen / Regierung

Grünewald: Unwürdiges Regierungs-Schauspiel um Krankenkassensanierung

Hinhaltetaktik der Bundesregierung peinlich, grotesk und fahrlässig

Wien (OTS) - Als "peinlich, grotesk und fahrlässig", bezeichnet
der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die Hinhaltetaktik der Bundesregierung bei der Kassensanierung.

"Die Regierungsparteien haben einfach wesentliche Teile ihrer Gesundheitsreform auf die Sozialpartner abgewälzt und sich damit aus der Verantwortung gestohlen. Dass sie nun die Übereinkommen der Sozialpartner schulmeisterlich hinterfragen zeugt wirklich von Chuzpe", so Grünewald, der kritisiert, dass die zahlreichen kassenfremden Leistungen, mit denen die letzten Regierungen maßgeblich zum Kassendefizit beigetragen haben, von den Verantwortlichen einfach verschwiegen werden. Der Rechnungshof und zahlreiche ExpertInnen haben auf ein klares und deutliches Mitverschulden der Politik am Kassendebakel hingewiesen.

"Gerade die Landeshauptleute der ÖVP, die den kostentreibenden Föderalismus im Gesundheitssystem wider besseren Wissens seit Jahren predigen, haben ihre Aufgaben im stationären Versorgungsbereich der Krankenanstalten nicht bewältigt und die Gesundheitsreform ihrer dafür zuständigen MinisterInnen unterlaufen. Studien zeigen erstmals, dass nur wenige Gesundheitsplattformen der Länder tatsächlich innovative Reformprojekte finanzieren und die gesetzlich möglichen Reformchancen wirklich nutzen", so der Gesundheitssprecher der Grünen.

"Wenn man die Kassen zum Feindbild hochstilisiert und sie nicht mehr will, sollte man den Mut aufbringen das auch zu sagen. Dann kann der Kampf um bessere politische Konzepte offen ausgetragen werden. Ich fordere die Beteiligten auf, ihre Karten endlich auf den Tisch zu legen, die Zeit drängt", schließt Grünewald.

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