OTS0114 5 II 0167 FMB0002 WI Di, 28.Jul 2009
Politik / Grüne / Moser / Post / SPÖ / ÖVP

Moser zu Postmarktgesetz: Reparaturbedürftige koalitionäre Kompromissgeburt

Keine Qualitätsgarantie für flächendeckende Versorgung

Wien (OTS) - "Aus Sicht der PostkundInnen bringt das neue Postmarktgesetz zwar eine gewisse Versorgungssicherheit, doch keine Qualitätsgarantie für eine flächendeckende Versorgung", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. 1650 Poststellen sind kein vollwertiger Ersatz für Postämter, doch die Entfernungskriterien stellten eine gewisse Verbesserung der Versorgungssituation dar.

Der Postgeschäftsstellenbeirat müsse, so Moser, auch Vertreter des KonsumentInnenschutzes und nicht nur Gemeinden und Länder umfassen, seine Rechte müssen klar und verbindlich festgelegt werden.
Die Universaldienstlösung sieht Moser als problematisch, da mit ihr die Umgehung durch alternative Unternehmen mit unter 1 Mio Umsatz möglich wird. Wie weit die späte Umrüstung der Hausbrieffachanlegen EU-rechtlich hält, sei auch noch fraglich. Bei der Umrüstung sind die MieterInnen und Hauseigentümer auf jeden Fall durch Aushang zu verständigen.

"Angesichts der für die DurchschnittskundInnen widersinnnigen EU-Liberalisierung des Briefmarktes ist das Postmarktgesetz, made by Bures & Lopatka, ein hatscherter Kompromiss, Qualitätsstandards müssen deutlicher festgelegt werden."

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