OTS0249 5 II 0204 PKU0002 Mo, 06.Jul 2009
Pressestimmen / Asylverfahren / Asylgerichtshof

"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Speed kills"

In Asylverfahren wird jetzt schneller entschieden - hoffentlich auch richtig.

Wien (OTS) - Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat die Regierung vor einem Jahr eine neue Behörde geschaffen, den Asylgerichtshof. Außerdem hat sie den Instanzenzug für Asylwerber verkürzt. Diese haben nur noch eine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung zu berufen.
Ihr Ziel hat die Regierung damit offenbar erreicht. Der Asylgerichtshof hat viele Altfälle abgearbeitet und die meisten neuen Fälle entschieden. Dass es jetzt schneller geht, ist erfreulich. Denn viele Probleme, die es mit Asylwerbern gibt - etwa im Bereich der Kriminalität -, entstehen erst dadurch, dass lange nicht klar ist, ob jemand im Land bleiben darf oder nicht.
Noch wichtiger als schnelle Entscheidungen sind aber korrekte Entscheidungen. Sonst kann es passieren, dass jemand zu Unrecht in seine Heimat abgeschoben wird, wo ihm Verfolgung droht. In dem Bereich ist Sorge angebracht. Österreichs Asylbehörden haben heuer deutlich seltener Asyl gewährt als im vergangenen Jahr - obwohl sich die Menschenrechtslage in den meisten Herkunftsländern nicht verbessert hat.
Das legt nahe, dass in dem einen oder anderen Fall Tempo vor Korrektheit gegangen sein könnte. Und das wäre nicht erfreulich - im schlimmsten Fall sogar tödlich.

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