OTS0041 5 II 0153 GRN0001 Mo, 06.Jul 2009
Grüne / Niederösterreich / Politik / Landtag / Proporz

Grüne Niederösterreich: Abschaffung des NÖ Proporzsystems in greifbarer Nähe

Huber: Stärkung der Kontrollrechte bei gleichzeitiger Abschaffung des Proporz bedeuten Demokratieschub für Niederösterreich

St.Pölten (OTS) - Der Beschluss des niederösterreichischen Landtags mit einer 2/3-Mehrheit die Abschaffung des Proporz' einzuleiten, ist für die Grünen ein Meilenstein für die demokratische Kultur in Niederösterreich.
Erfreulich für den Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ist, dass neben der ÖVP nun auch die SPÖ - in diesem Fall - ihren Zick-Zack-Kurs beendet hat und für die Abschaffung des Proporzsystems gestimmt hat - Demokratie in Niederösterreich ist somit greifbar nahe.
"Selbst wenn es eine Abstimmungspanne war, sollte die SPÖ ihr Abstimmungsverhalten ernst nehmen", legt Huber den Sozialdemokraten nahe.
Bezeichnend für den Grün-Landesgeschäftsführer ist das Abstimmungsverhalten der selbst ernannten Kontrollpartei FPÖ:
"Einerseits die Bevölkerung aufhetzen, andererseits mit den Mächtigen packeln - das ist die Arbeit der FPÖ", schließt Huber.

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