OTS0335 5 II 0347 PWR0001 Mi, 06.Mai 2009
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Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Studenten und Sportler"

Ausgabe vom 7. Mai 2009

Wien (OTS) - 150 Millionen erhofft sich der große steirische Ökonom Franz Voves durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wie viele zusätzliche Beamte für diese eher komplizierten Steuern auf schon einmal versteuertes Geld nötig sind, verschweigt er leider.

Nicht verschwiegen werden sollte aber, dass diese 150 Millionen ziemlich genau der gleiche Betrag sind, der durch die Streichung der Studiengebühren jährlich in der Kassa fehlt (wobei die heftigen administrativen Kosten zur Kontrolle jener Studenten-Restgruppen, die doch Gebühren zahlen müssen, noch gar nicht berechnet sind).

Es ist noch kein Jahr her, dass die SPÖ die Abschaffung dieser Gebühren durchgesetzt hat: Obwohl sie sich als eine der sinnvollsten öffentlichen Abgaben erwiesen haben; obwohl sie nur die von der SPÖ jetzt zu Feinden erklärten Besserverdiener getroffen haben; obwohl ein Studium nachweislich einen besseren Lebensverdienst garantiert; obwohl die Gebühren von einer großen Zahl von Stipendien begleitet waren; obwohl sie die Quote jener "Studenten", die ein ganzes Jahr lang keine einzige Prüfung ablegen, von 40 auf 15(!) Prozent reduziert haben; und obwohl sie die durchschnittliche Studiendauer um ein volles Jahr(!) gesenkt haben.

Tut nichts, die Gebühr wurde der fortschrittlichen Bildungspolitik geopfert. Die uns ja schon so viel Unsinn beschert hat. Aber vielleicht wagt es die neue SPÖ-Kommission "Schnapp die Reichen" doch, sich diesen Bereich anzuschauen, will sie wirklich ernstgenommen werden. Genauso wichtig wäre eine Realisierung der vielen Einsparungsmöglichkeiten, bevor man Österreich als Investitionsstandort durch Steuererhöhungen schädigt.

Und wenn man schon unbedingt nach privilegierten Besserverdienern sucht, sollte man bei den Spitzensportlern beginnen. Diese dürfen ihre Einkommen steuerlich pauschalieren; und dann wird auch nur ein Drittel besteuert. Wenn man zu diesem Privileg noch die 100 Millionen rechnet, mit denen die Steuerzahler den Spitzensport fördern müssen, könnten die Landeshauptleute von diesem Geld noch eine Zeit wie Landeskaiser leben.

Im schlimmsten Fall hätten sie einige Fotos weniger, auf denen sie mit Spitzensportlern posieren. Und einige Dopinghändler hätten Umsatzeinbußen. Der Verlust wäre verschmerzbar. Denn die Vorbildwirkung der Sportler ist ohnedies lange dahin...

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