OTS0057 5 II 0195 NVB0001 So, 03.Mai 2009
Pressestimmen / Politik / Vorausmeldung

Neues Volksblatt: "Starker Staat" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 4. Mai 2009

Linz (OTS) - Wenn ultrarechte Chaoten randalieren, fordern die Linken - völlig zu Recht - ein konsequentes Eingreifen der Staatsmacht. Die Begründung: Gefahr von rechts für die Demokratie. Was ist aber, wenn ultralinke Chaoten vermummt durch die Straßen ziehen und auf die Polizei losgehen - und die Polizei schaut dem nicht tatenlos zu? Auch dann ist nach Meinung der Linken die Demokratie in Gefahr. Aber nicht wegen der Links-Chaoten, sondern wegen der Polizei, die - wie prominente Kummerln nach dem Polizeieinsatz bei der KPÖ-Demonstration in Linz feststellten - das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht ausschalten wolle. Als gäbe es ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, vermummt durch die Straßen zu ziehen und Polizisten zu verletzen!
Den Normalbürgern sind die Rechts- und Links-Chaoten, die Rechts- und Links-Faschisten, die rechten und linken Extremisten, Eiferer, Randalierer und was sich sonst noch an den politischen Rändern tummelt, gleichermaßen zuwider. Die Österreicher wollen, dass Gesetz und Ordnung durchgesetzt werden, ob es den Betroffenen passt oder nicht.
Einen starken Staat, der auf einem Auge blind ist, den wollen die Österreicher aber nicht; die aller-aller-allermeisten jedenfalls!

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