OTS0222 5 II 0251 NJU0001 AI Fr, 23.Jän 2009
Justiz / Politik / Termin

Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner trifft die bulgarische Vizepremierministerin Maglena Plugtchieva

Wien (OTS) - Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner hat heute die bulgarische Vizepremierministerin Maglena Plugtchieva zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Inhalt der Gespräche waren die weitere justizielle Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bulgarien, Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, sowie der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

"Ein unabhängiges Rechts- und ein funktionierendes Justizsystem ist für mich die Visitenkarte eines Staates. Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch nehmen eine immer wichtigere Rolle ein. Von einer starken und effizienten Justiz in Bulgarien profitiert auch Österreich" so Bandion-Ortner, die darauf verwies, dass Österreich in den letzten Jahren mit Bulgarien immer gut zusammengearbeitet und im Rahmen von zahlreichen Projekten seine Expertise zur Reform des bulgarischen Justizsystems zur Verfügung gestellt habe."Wir wollen Bulgarien auch weiterhin bei der praktischen Anwendung von Gesetzen und bei der Ausgestaltung einer unabhängigen und funktionierenden Justiz unterstützen."

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität. "Korruption darf nicht nur auf dem Papier sanktioniert, sondern muss auch in der Praxis verfolgt werden. Vertrauen in das Rechtssystem eines Staates ist Basis für notwendige Investitionen" so Bandion-Ortner, die sich dafür aussprach, sich nicht nur für einen verstärkten Ausbau der personellen und technischen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung, sondern auch für die notwendigen Präzisierungen und Anpassungen im Korruptionsstrafrecht einzusetzen. "Vielfach besteht Unsicherheit, wo die Grenze zwischen geschäftsüblicher Höflichkeit und Bestechung liegt. Nur klare und gut verständliche Regeln können hier Abhilfe schaffen."

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