OTS0140 5 II 0450 NSN0001 Do, 13.Nov 2008
Politik / Soziales / Niederösterreich / SPÖ NÖ

Steindl: Ist Niederösterreich nur für Manager eine soziale Modellregion?

SPÖ NÖ fordert Gehaltsobergrenze für Chefs und Vorstandsmitglieder landeseigener Betriebe

St. Pölten (OTS) - Mit Erstaunen, mit Befremden und auch mit Wut habe er den Medien entnommen, dass in Niederösterreich Managern im Eigentum des Landes stehender Betriebe der Abgang mit Abfertigungen in Millionenhöhe versüßt worden sein soll, fragt sich der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl, wie lange die glänzende Fassade der ÖVP NÖ noch aufrecht zu halten sei. "Als der ÖBB-Manager Huber seine Abfertigung kassierte, hat der Landeshauptmann gemeint, so etwas sei in Niederösterreich nicht möglich. Ein paar Monate später wird bekannt, dass Vorstandsmitglieder und Direktoren der Hypo ein Vielfaches kassiert haben sollen", ärgert sich Steindl. Die SPÖ NÖ fordert Aufklärung, ob die kolportierten 4,4 Millionen Euro für die Personalrochaden in der Hypo, die zu 100 Prozent im Landeseigentum steht, der Wahrheit entsprechen, und außerdem eine Gehaltsobergrenze für Manager in Landes-Betrieben. "Die Obergrenze soll 16.320 Euro brutto betragen, das entspricht dem Salär des Landeshauptmannes", erklärt Steindl, im steirischen Landtag sei diese jedenfalls einstimmig beschlossen worden. Die kolportierten Hypo-Abfertigungen betragen zwischen 1,1 Millionen und 1,9 Millionen Euro, die SPÖ NÖ habe ihr "Ja" zum NÖ-Budget verweigert, weil unter anderem den Sozialmedizinischen Diensten 3 Millionen Euro fehlen, so Steindl: "Ich frage den Landeshauptmann, ob ihm die Abfertigung eines Managers wirklich mehr wert ist als die Versorgung tausender NiederösterreicherInnen."

Dass die VPNÖ den Ernst der Situation völlig verkenne, beweise auch die skandalöse Veranlagung der Wohnbaugelder, durch die laut Expertenmeinungen bereits weit über 500 Millionen Euro verloren gegangen seien. "LHStv. Sepp Leitner hat ja schon im Juni darauf hingewiesen, dass ein Teil-Ausstieg den NiederösterreicherInnen viel ersparen würde. Auf einen dementsprechenden Brief an den Finanzlandesrat gibt es bis heute keine Antwort." Außerdem sei der VPNÖ offensichtlich auch die finanzielle Not der Rettungsdienste kein Anliegen. Gesundheitslandesrätin Heinisch-Hosek habe den Finanzierungsbedarf aufgedeckt und alle Beteiligten zu einem Gipfel geladen, der Finanzlandesrat habe die Einladung ausgeschlagen und stattdessen lieber Blumenzwiebeln gepflanzt.
"Die nächste ernste Situation ist die Erhöhung der Strom- und Gaspreise, unter der tausende NiederösterreicherInnen stöhnen", so Steindl weiter. Noch im Sommer habe der Landeshauptmann verkündet, mit der EVN vereinbart zu haben, dass die Tarife nicht steigen, "jetzt versucht er, die Notbremse zu ziehen."

"So ist das eben mit der Politik der VPNÖ. Zuerst versprechen, dann nicht halten und andere schuldig werden lassen", meint Steindl abschließend. Eine Reihe von Beispielen zeige, dass es hinter der Fassade der angeblichen sozialen Modellregion gewaltig bröckle. "Wir setzen zwar auf Zusammenarbeit und werden uns vor allem auch weiterhin für die Menschen in Niederösterreich einsetzen. Die SPÖ NÖ wird auch in Zukunft aufdecken, warnen, und, wenn notwendig, auch streiten."

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