OTS0202 5 II 0461 FMB0004 WI Di, 21.Okt 2008
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Lichtenecker: Ökostrombericht ist Armutszeugnis für die Energiepolitik der Alt-Regierung

Grüne fordern Umdenken in der Energie- und Klimapolitik

Wien (OTS) - "Geschäftsführer Boltz belegt mit dem Ökostrombericht wieder das Versagen und die Ideenlosigkeit der Alt-Regierung", reagiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, auf den gestern präsentierten Ökostrombericht der Energie-Regulierungsbehörde. "Als treuer Diener von Minister Bartenstein führt er uns die Visionslosigkeit der österreichischen Energiepolitik wieder einmal klar vor Augen."

Die E-Control legte gestern nicht nur ihren Bericht zum Ökostromgesetz dar, sondern verkleidete die dürftige Entwicklung im Ökostrombereich mit einem Sammelsurium frommer Wünsche, kritisiert Lichtenecker.

"Die Zahlen aus dem Bericht zeigen deutlich die verfehlte Energiepolitik von Minister Bartenstein und der Alt-Regierung. Nach der anfänglich starken Entwicklung des Ökostromsektors wurde mit der Ökostromgesetz-Novelle 2006 mit ihrer Kontingentierung der Förderung verbunden mit den desaströsen Einspeisetarifen die Entwicklung jäh abgebrochen und nicht einmal die zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen", kritisiert Lichtenecker. Die Novelle 2008 liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Genehmigung, vor allem die darin enthaltenen Geschenke an die Industrie - Stichwort Kostenbegrenzung und Förderung der Ablaugenverstromung - sind massive Kritikpunkte. Lichtenecker zeigt sich empört über die Visionslosigkeit von Bartensteins Energiepolitik: "Die Zukunft erneuerbarer Stromerzeugung allein im Ausbau von Wind- und Wasserkraftwerken zu sehen zeugt von einer Kurzsichtigkeit und Ignoranz der Zukunftschancen in der Photovoltaik", erklärt Lichtenecker.
Die im Masterplan Wasserkraft enthaltenen Potenziale berücksichtigen in keiner Weise ökologische Kriterien. Pläne für den Ausbau und die Entwicklung der zukunftsträchtigen Photovoltaik etwa kommen im Bericht der E-Control erst gar nicht mehr vor. "Zeigen sie den ÖsterreicherInnen die Standorte für die Wasserkraftwerke, Herr Boltz, die nicht nur energiewirtschaftlich sondern auch ökologisch verträglich sind." Schwerpunkt sollte hier die Effizienzsteigerung bei bestehenden Wasserkraftwerken liegen, wie sie etwa entsprechende Programme in Oberösterreich erfolgreich umsetzen.
Außerdem hängt der von der E-Control geforderte Ausbau von (Klein-)Wasserkraftwerken und Windkraftanlagen nicht nur - wie im Bericht suggeriert - von der Genehmigung der letzten Ökostromgesetznovelle durch die EU-Kommission, sondern vor allem von der Festlegung angemessener Einspeisetarife ab. "Und gerade bei der Festlegung dieser Tarife, an der die E-Control entscheidend beteiligt ist, hat sie in den letzten Jahren häufig eine unrühmliche Rolle gespielt", so Lichtenecker.

Die neue Bundesregierung ist hier massiv gefordert, endlich die notwendigen Schritte in Richtung einer drastischen Erhöhung der Energieeffizienz und der konsequenten Weiterentwicklung erneuerbarer Energie zu setzen. "Aber", so Lichtenecker, "allein die Zusammensetzung des Verhandlungsteams zu den Themen Umwelt, Energie und Klimaschutz lässt auf wenig Neues, geschweige denn eine Energiewende hoffen." Gerade jetzt, wo deutlich wird, dass der Klimawandel noch schneller voranschreitet als bisher angenommen ist entschiedenes Handeln notwendig: "Gefragt sind konsequente Konzepte zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz, vor allem im Gebäude-, Verkehrs- und Strombereich sowie die Totalreform des Ökostromgesetzes, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird", so Lichtenecker abschließend.

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