OTS0161 5 II 0471 SER0001 CI Di, 21.Okt 2008
Senioren / Politik / Regierung / Soziales / Pensionen

Khol und Blecha präsentieren Forderungen an kommende Bundesregierung

Österreichischer Seniorenrat schlägt dringend notwendige Maßnahmen für Pensionskassen vor

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der
Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha wurden die vom Vorstand einhellig beschlossenen Forderungen an die nächste Bundesregierung präsentiert, Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die Pensionskassen genannt und ein Projekt mit dem Ziel der Früherkennung und Prävention neurologischer Krankheiten vorgestellt.

Im Einzelnen wurden folgende Forderungen an die kommende Bundesregierung erhoben:

  • Jährliche Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH im Dauerrecht
  • Erhöhung des sog. "Deckels" bei der Pensionsanpassung bis zur ASVG-Höchstpension
  • Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für alle Berufsgruppen (Bundesbeamte, Landesbeamte, Post, ÖBB etc.) bis zur ASVG-Höchstpension.
  • Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei vorzeitigen Alterspensionen und damit Gleichstellung mit den Beamten
  • Absicherung der Finanzierung des Österreichischen Gesundheitssystems mit dem ersten Schritt der Sanierung der Krankenkassen
  • Maßnahmenprogramm zur Gesundheitsprävention und Fortsetzung der "Aktion Seniorensicherheit" zur Unfallvermeidung
  • Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
  • Vorschläge zur Steuerreform und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die Pensionskassen (siehe Seite 3 und 4)
  • e-card als Pensionistenausweis mit Bild
  • Verbandsklagelegitimation nach dem UWG für den Österreichischen Seniorenrat

Um Leistungsbezieher aus Pensionskassen (der betrieblichen Vorsorge) vor Abstürze des Finanzsystems in einem gewissen Ausmaß zu schützen, wurde vorgeschlagen folgende Punkte rasch umzusetzen

1.) Pauschalbesteuerung:

Bisher werden Auszahlungen dieser betrieblichen Vorsorge den staatlichen Pensionen hinzugerechnet und dann gemeinsam wie übliche Einkommen versteuert. In Zukunft soll auf Verlangen des Berechtigten vor der ersten Auszahlung der Gesamtbetrag einmalig unter Berücksichtigung eines angemessenen Risikos versteuert werden. Alle weiteren Auszahlungen wären dann steuerfrei.

2.) Kapitalgarantie durch Schaffung eines staatlichen Ausgleichsfonds:

Angesichts der derzeitigen Krisensituation soll auf Grundlage der Bilanzen der Pensionskassen per 31.12.2007 zur Abdeckung danach eingetretener Kapitalverluste ein staatlicher Ausgleichsfond geschaffen werden.

3.) Besteuerung bei Rentenanfall ("Aufgeschobene Besteuerung"):

Während der Einzahlungs-Phase für Betriebspensionen sollen in Zukunft nicht nur Arbeitgeber sondern auch Arbeitnehmer steuerfrei in die Pensionskasse einzahlen dürfen.

Bei einer dringend notwendigen Generalüberholung des Pensionskassensystems wäre auch eine Option auf Wertsicherung vorzusehen:

Zukünftig sollen Leistungsbezieher einer Pensionskasse einmalig von vornherein festlegen können, ob sie entweder mit allen Risken an der Entwicklung der Kapitalmärkte partizipieren
oder ein Modell der Wertsicherung entsprechend der jährlichen Pensionsanpassung gedeckt aus den Kapitalerträgen mit Ausfallshaftung des Staates wählen möchten.

Für die bevorstehende Steuerreform wurden an die bereits mehrmals geforderte grundsätzliche steuerliche Gleichbehandlung von Pensionsbeziehern und sonstigen Lohnsteuerpflichtigen bzw. Aktiven und an die dementsprechende Vorschläge erinnert.

Abschließend kündigten die Präsidenten Khol und Blecha ein gemeinsames Projekt mit der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie an, mit dem Ziel der Früherkennung und Prävention neurologischer Krankheiten.

An Aktivitäten vorgesehen sind eine Enquete über diese Thematik im Frühjahr 2009, die Einbindung aller im Seniorenrat vertretenen Organisationen und eine Artikelserie in den Verbandszeitungen der Seniorenorganisationen sowie Vortragsveranstaltungen mit Referenten seitens der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Wolfgang Braumandl
Österreichischer Seniorenrat
Tel.: 01/892 34 65
Sperrgasse 8-10/III, 1150 Wien
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