OTS0308 5 II 1259 NLK0011 CI Do, 02.Okt 2008
Innenpolitik / Niederösterreich / Sitzung / NÖ Landtag

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVII GP. Darin enthalten sind Berichte über Amtsdruckerei und Buchbinderei (3/2008); Waldegg, NÖ Landesberufsschule (4/2008); Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege Amstetten (5/2008); Parallelrechenzentrum (6/2008); NÖ Schneebergbahn GmbH (7/2008); Landesjugendreferat (8/2008); Landesklinikum Thermenregion Baden; Küchenwirtschaft, Nachkontrolle (10/2008) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Hochwasserschutz an der March; Institute of Science ans Technology - Austria; ALLPLAN Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2008/9) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über den Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien und die Kinderbetreuung (Reihe Niederösterreich 2008/7) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Beteiligungsverwaltung; Schutz vor Naturgefahren, Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds; Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich (Reihe Niederösterreich 2008/8) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach zur Nachkontrolle der Küchenwirtschaft am Landesklinikum Thermenregion Baden. Die Sanierung der fraglichen Punkte sei in Umsetzung. An der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Amstetten liege die Entlohnung der SchülerInnen bei monatlich 93,75 Euro netto im ersten Lehrgang. Anzuregen sei eine Angleichung der Lehrlingsentschädigung.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte zur Landesberufsschule Waldegg, die Gebäude befänden sich zum Teil noch am Stand der siebziger Jahre, die Unterbringung der Schüler sei unwürdig. Es handle sich um "Dilletantismus auf höchster Stufe". Die Zusammenlegung des Landesklinikums Thermenregion sei nach fünf Jahren noch immer nicht ordnungsgemäß über die Bühne gegangen. Die Kostenwahrheit beider Häuser festzustellen, könne ja kein Problem sein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte zur Prüfung der Schneebergbahn, bis auf kleinere Mängel könne man zufrieden sein. Die getätigten Investitionen hätten zum betriebswirtschaftlichen Erfolg der Touristenattraktion mit rund 140.000 Gästen pro Jahr beigetragen. 2006 seien so erstmals positive Zahlen geschrieben worden.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) bezog sich in ihrer ersten Rede im NÖ Landtag auf den Hochwasserschutz an der March: Seit 1994 sei hier nichts passiert, 2006 sei dann das Hochwasser gekommen. Retentionsbecken als beste Lösung seien von der Bevölkerung leider abgelehnt worden. Das noch immer ausstehende Prognosesystem müsse in Niederösterreich zur Chefsache erklärt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, in der Pflege müsse dringend in die Ausbildung investiert werden. Die Schule in Amstetten sei in einem schlechten baulichen Zustand, bei Schlechtwetter sei die Garderobe verschmutzt und nur schwer erreichbar. Das Aufnahme- und Umstiegsszenario funktioniere nur mittels Parteibuch oder Empfehlungen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) erklärte, das I.S.T.A. sei ein tolles Angebot für Studierende und Forschende, das den Standort Niederösterreich entsprechend aufwerte. Die Evaluierung der Investitionskosten sei bereits in Auftrag gegeben. Der Hochwasserschutz an der March werde sehr ernst genommen, das Ausbauprogramm sei sehr intensiv und engagiert.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, er sehe den Bericht des Landesrechnungshofes zur Schneebergbahn positiv. Es zeige sich hier der richtige Weg, wie man Nebenbahnen revitalisieren und erhalten könne. Angeregt wurde vom Landesrechnungshof etwa die Erstellung eines Notfallplanes, der mittlerweile bereits in Kraft gesetzt worden sei. Diesem Beispiel der Revitalisierung einer Nebenbahn sollte auch bei der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn gefolgt werden.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meldete sich zum ihrer Meinung nach "desaströsen" Bericht des Landesrechnungshofes über das Landesjugendreferat zu Wort. Es sei Aufgabe der Mandatare Positives zu erwähnen, aber auch Missstände aufzuzeigen. Der Landesrechnungshof habe die Tätigkeit des Jugendreferates geprüft und hätte massive Unstimmigkeit etwa bei der Verwendung von Fördermitteln und auch beim Verein Jugendinfo festgestellt. Die Überprüfung durch den Landesrechnungshof sei "vernichtend", sie erwarte sich Lösungen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) merkte an, es sei "schon sehr bemerkenswert", was der Rechnungshof beim Jugendreferat an Mängeln und Unstimmigkeiten angeführt hätte. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich habe geringe Elternbeiträge vorzuweisen. Die Aufnahme der Zweieinhalbjährigen in den Kindergarten sei gut, aber die Durchführung "nicht optimal". Kindergärten seien die erste wichtige Bildungseinrichtung, und es sei darauf zu achten, dem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Er brachte daher mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend die Schnittstelle Kindergärten und Volksschule ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, er sei froh, dass in seinem Bezirk eine derartig hochrangige wissenschaftliche Einrichtung wie das I.S.T.A. entstehe. Wenn der Rechnungshof jedoch gewisse Dinge aufzeige, solle man sich das genauer anschauen. Es könnte schwer werden, Wissenschafter und Forscher für diese Einrichtung zu begeistern. Er schlage vor, alle Anstrengungen zu unternehmen, aus einem schlechten Start einen großen Erfolg zu machen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) merkte zur Kinderbetreuung an, dass Niederösterreich in diesem Bereich zwar gut, aber noch nicht top sei. Im Bereich des Hochwasserschutzes sei es immer schwer im Nachhinein Maßnahmen zu treffen. Er sei stolz auf das I.S.T.A., das einen wichtigen Impuls für Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich auslösen werde. Er kritisierte, dass Frau Mag. Knötzl bei dem Verein Jugendinfo angestellt sei, aber im Büro von Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner arbeite. Einerseits würden die Vorschläge des Landesrechnungshofes viel zu selten berücksichtigt bzw. umgesetzt. Andererseits gehe der Landesrechnungshof Informationen der Landtagsabgeordneten nicht nach.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, die Kosten für die Kinderbetreuung werden zu 52 Prozent vom Land Niederösterreich getragen. Lediglich 0,4 Prozent der anfallenden Kosten müssten die Eltern tragen. Dies wären 80 Euro im Monat. Den Resolutionsantrag über den Aufbau einer Schnittstelle zwischen Kindergarten und Volksschule werde die SP nicht unterstützen. Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, das NÖ Landesjugendreferat sei für vielfältige Aufgaben zuständig, die den Jugendschutz, die Veröffentlichung von Publikationen, die Organisation von Jugendtreffs sowie die Förderung einer aktiven Jugendpolitik behelfen. Um dies zu erreichen, sei eine enge Kooperation zwischen dem Verein NÖ Jugendinfo und dem NÖ Landesjugendreferat notwendig. Besonders erfolgreich sei auch die NÖ Jugendcard, die mittlerweile von 60.000 Jugendlichen genutzt werde.

Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVII GP wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über Hochwasserschutz an der March; Institute of Science ans Technology -Austria; ALLPLAN Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2008/9) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über den Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien und die Kinderbetreuung (Reihe Niederösterreich 2008/7) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über Beteiligungsverwaltung; Schutz vor Naturgefahren, Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds; Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich (Reihe Niederösterreich 2008/8) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend Schnittstelle Kindergarten - Volksschule wurde abgelehnt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Gratzer u. a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss 2008/2009. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, 82.000 Menschen seien in Niederösterreich berechtigt, einen Heizkostenzuschuss zu beziehen. Tatsächlich würde aber nur ein Bruchteil davon diese Förderung auch in Anspruch nehmen. Diese Divergenz sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen nicht bereit seien, vor dem Gemeindesekretär oder dem Bürgermeister ihr Einkommen preiszugeben. Ziel des Antrages sei es, die Treffsicherheit zu erhöhen und die Betroffenen nicht zu Bittstellern zu machen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, dass die Grünen den freiheitlichen Antrag unterstützen werden, da viele bedürftige Menschen einen Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss hätten.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) erklärte, der Heizkostenzuschuss sei eine freiwillige Leistung des Landes. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das im Jahr 2001 einen derartigen Zuschuss eingeführt habe. Mit dem Bürgermeister zu reden sei notwendig, um einem Missbrauch vorzubeugen. Den Heizkostenzuschuss über das Finanzamt auszuzahlen sei nicht möglich, da viele bedürftige Menschen dort nicht erfasst seien. Das gelte auch für die Notstandshilfebezieher, die ebenfalls über eine Bundesregelung nicht erfasst werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) schloss sich der Meinung ihres Vorredners an, dass der Heizkostenzuschuss kein Rechtsanspruch, sondern nur eine freiwillige Leistung des Landes sei. Viele Gemeinden würden zudem den Heizkostenzuschuss des Landes noch weiter erhöhen. Der Antrag der Freiheitlichen sei zu befürworten, da bedürftige Menschen lieber zum Magistrat oder auf die Bezirkshauptmannschaft gehen als vor dem eigenen Bürgermeister vorzusprechen. Die VP betreibe in diesem Fall eine "Almosenpolitik".

Der Antrag wurde abgelehnt.

(Forts.)

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