OTS0250 5 II 0230 FKN0001 Do, 02.Okt 2008
FPÖ / Budget / Landtag / ÖVP

Aktuelle Stunde im NÖ LT: LR Sobotka aufgeflogen - 8 Jährige Kinder veranlagen besser

Schleierhafte Provisionen, Veranlagung ohne Konzession-300 Millionen Verlust im ÖVP Finanzsumpf

St. Pölten (OTS) - Schwere Vorwürfe gegen die Machenschaften der ÖVP erhebt KO Gottfried Waldhäusl. "Mein Sohn hat in seinem Sumsi-Sparbuch sein Geld schon mit 8 Jahren nachhaltiger angelegt, als LR Sobotka!", sagte der Klubobmann am Beginn seiner Rede. Die Freiheitlichen werfen der ÖVP Veranlagungen von Wohnbaugeldern im Hochrisikobereich und teilweise auch in ethisch hinterfragbaren Geschäftsbereichen, wie etwa Waffenkonzernen oder internationalen Lebensmittelspekulanten vor. Darüber hinaus hat KO Stv. Königsberger aufgedeckt, das die Veranlagungsgesellschaft des Landes nicht einmal über eine Konzession für Finanzdienstleister von der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat. "LR Sobotka verzockt mit seiner Spielermentalität das Familiensilber des Landes Niederösterreich" verweist Waldhäusl auf dessen Spekulationsgeschäfte und verlangt mit diesem Börsenroulette sofort aufzuhören. "Wir müssen als Treuhänder des niederösterreichischen Steuergeldes, wie jeder andere Treuhänder auch, mündelsichere Veranlagungen vornehmen, sich mit Finanz-Heuschrecken ins Bett zu legen ist nicht im Interesse der Bevölkerung !" so Waldhäusl. Hinterfragungswürdig ist dem Klubobmann zufolge auch, wohin die Abermillionen an Provisionen aus diesen Geschäften hinfließen, so Waldhäusl, der in seiner Rede von "dunklen, schwarzen Kanälen" spricht. Zum Schluss warnt Waldhäusl, "Wenn Sobotka nicht sofort vom Spieltisch der internationalen Finanzhaie weggezerrt und das Vermögen der Niederösterreicher in Sicherheit bringt wird, werden wir noch Haus und Hof verlieren!"

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