OTS0137 5 II 0330 FPK0002 Do, 02.Okt 2008
FPÖ / Graf / Universitäten / Finanzkrise / Geschäftsordnung

Graf: UNI-Paket ist in kommender Legislaturperiode budgetär abzusichern

Finanzkrise erfordert Maximierung der Einlagensicherung

Wien (OTS) - "Das UNI-Paket ist beschlossen, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen sind großteils abgeschafft", betonte FPÖ-Bildungs- und Wissenschaftssprecher NAbg Dr. Martin Graf eingangs seiner heutigen Pressekonferenz. "Das Paket ist in der kommenden Legislaturperiode adäquat weiterzuführen und budgetär abzusichern. Es muss eine Entlastung der Universitäten im Sinne einer Entbürokratisierung vorgenommen werden. Heute fließt zu viel Geld in die Verwaltung, das dann in der Forschung fehlt. Es wird zu viel Papier produziert, um den Leistungsanforderungen gerecht zu werden. Ein Abbau bürokratischer Hürden ist deshalb unumgänglich."

Erklärtes Ziel sei, den tertiären Bildungsbereich bis 2020 mit 2 Prozent des BIP auszustatten. Die FPÖ werde entsprechende Initiativen bei der nächsten Nationalratssitzung am 28. Oktober einbringen und die anderen Fraktionen zur Mitgestaltung einladen, um den notwendigen nationalen Kraftakt zu ermöglichen.

Zur globalen Finanzkrise merkte der vormalige Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses an, dass sich die FPÖ verstärkt für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzen werde. Graf: "Die Einlagensicherung ist, zum Schutz der österreichischen Sparer und zur Stärkung des Finanzmarktes, von derzeit 20.000,-- Euro auf mindestens 100.000,-- zu maximieren. Das ist ein Gebot der Stunde. Irland etwa hat sich bereits für eine unbeschränkte Staatsgarantie entschieden."

Abschließend ging Graf auf freiheitliche Forderungen zu einer Geschäftsordnungsreform des Nationalrates ein. Erstmals verfüge keine Partei über eine Sperrminorität, was zu begrüßen sei. Jetzt gehe es darum, den Parlamentarismus und damit die parlamentarischen Minderheitenrechte zu stärken. Hierbei solle auch versucht werden, die bis dato skeptische ÖVP an Bord geholt werden.

"Auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll ein Minderheitenrecht werden", führte Graf aus. "Die Verfahrensordnung ist zu adaptieren. Weniger Abgeordnete im Ausschuss bedeuten weniger Schwerfälligkeit und eine Verfahrensbeschleunigung. Auch die Ladung von Auskunftspersonen soll ein Minderheitenrecht werden. Und der Vorsitzende muss, im Sinne der Gewaltenteilung, weiterhin aus den Reihen der Abgeordneten gewählt werden, da es sich ja um ein parlamentarisches Instrument handelt. Im Bereich des Verfahrensanwaltes, des Rahmens der Beugestrafen und der Vertrauenspersonen sind Neujustierungen vorzunehmen", so Martin Graf resümierend.

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