OTS0271 5 II 0228 FMB0006 AI Di, 16.Sep 2008
Politik / Grüne / Lunacek / EZA / Plassnik / Winkler / Budget

Lunacek zu ÖEZA-Wanderausstellung: Gute Idee, aber wo bleibt das solidarische Budget?

Grüne fordern massive Aufstockung der Finanzmittel für die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - "Wenn Außenministerin Plassnik heute bei der Eröffnung der ÖEZA-Wanderaustellung betont, dass 'Wir Österreicher ein sehr solidarisches Volk' sind, dann stimmt das sicherlich für das Spendenaufkommen der privaten Organisationen, nicht aber für das Budget für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZA)," kritisierte Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, das "immer noch nicht vorhandene solidarische Budget Österreichs". Die Ausstellung inklusive Workshops bezeichnete Lunacek als "grundsätzlich gute Idee", denn "das Verständnis für globale Zusammenhänge und Verantwortung muss hier bei uns gestärkt werden." Nur dann sei nämlich auch genügend Druck auf die Regierung möglich, um endlich die budgetären Vorgaben der EU (0,51% bis 2010) und der UNO (0,7% bis 2015) zu erfüllen.

Lunacek übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an Staatssekretär Hans Winkler, der Ende letzter Woche bei der Präsentation des Halbzeit-Berichtes zur Erreichung der UNO-Millenniumsziele laut Zeitungsberichten einen "Appell an die österreichischen Politiker" gerichtet hatte, alles zu tun, um die Millenniumsziele zu erreichen:
"Winkler sollte vor seiner eigenen Tür kehren, schließlich ist er immer noch Regierungsmitglied - und der Finanzminister ist immer noch der Vizekanzler und Chef seiner eigenen Partei. Mehr Geld für die gestaltbare EZA hat es dennoch bisher nicht gegeben," so Lunacek.

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