OTS0258 5 AI 0182 BZC0010 II Di, 16.Sep 2008
Außenpolitik / BZÖ / Haubner / Temelin / Energie / Atomkraft / EU

BZÖ-Haubner: Völkerrechtsklage statt Temelin-Ausbau

Pröll hat gegen Temelin keine einzige wirksame Maßnahme gesetzt

Wien (OTS) - Wegen des grenzübergreifenden UVP-Verfahrens zum Bau zweier zusätzlicher Blöcke in Temelin und den damit verbundenen Ausbauplänen fordert BZÖ-Oberösterreich-Chefin und stellvertretende Klubobfrau Abg. Ursula Haubner, eine Völkerrechtsklage. Harte Kritik übte sie einmal mehr an Umweltminister Pröll: "Schluss mit den zahnlosen Ankündigungen des Umweltministers. Pröll hat gegen Temelin noch keine einzige wirksame Maßnahme umgesetzt, sondern ist das Regierungsmäuschen, das sich vor Tschechien versteckt. Die Sicherheit von Millionen Österreichern ist durch den alten Schrottreaktor bedroht und Pröll handelt nicht einmal gegen den Ausbau des Atommeilers."

Haubner weiter: "Die rot-schwarze Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren die besorgte Bevölkerung in Sachen Temelin verraten und verkauft. Insbesondere in Oberösterreich ist die Sorge besonders groß." Die Einbringung einer Völkerrechtsklage sei das Gebot der Stunde. Bereits 2006 hatte sich das Parlament einstimmig darauf geeinigt, dass bei weiteren Defiziten gegenüber den Sicherheitsbestimmungen des Melker Abkommens diese Klage eingebracht werde, erinnert Haubner. Nun sei es höchste Zeit, dass alle Parteien gemeinsam vorgehen.

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