OTS0207 5 II 0286 NSN0001 Di, 16.Sep 2008
Politik / Sicherheit / Kriminalität / Assistenzeinsatz / Niederösterreich

Findeis: Bundesheer-Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung muss beibehalten werden

Mit 1.1.2009 droht Auslaufen, SPNÖ fordert Fortsetzung

St. Pölten, (SPI) - "In Zeiten steigender Kriminalität und vor allem eines zunehmenden grenzüberschreitenden Bandenunwesens wäre es grob fahrlässig, den Bundesheer-Assistenzeinsatz auslaufen zu lassen. Leider droht aber gerade das und das wäre für Niederösterreich fatal! Die zuständige Innenministerin hat bis heute keine Vorlage für den Ministerrat zur Fortsetzung des Bundesheereinsatzes vorgelegt, im Oktober muss aber die Beschlussfassung sein. Bei weiterer Arbeitsverweigerung von VP-Innenministerin Fekter droht der Assistenzeinsatz mit 1.1. 2009 auszulaufen, das Heer müsste, weil die gesetzliche Grundlage fehlt, aus dem Grenzraum abziehen", sorgt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, über die gefährliche "Planlosigkeit" im Innenministerium.****

"Verteidigungsminister Darabos stellt bis zu 1.500 SoldatInnen für den Einsatz im Grenzraum, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, zur Verfügung. Sie sind eine wichtiger Ergänzung zur Arbeit der Polizei und sie leisten ihren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens. Mit den Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums, wo VP-Molterer ja dem Innenministerium im kommenden Jahr um bis zu 50 Millionen Euro weniger Budget zugestehen will, wird es aber nicht nur zu einem weiteren Personalabbau bei der Polizei kommen, sondern auch der Assistenzeinsatz wird gefährdet. Dies würde auch in die Pläne der ÖVP passen, den Bundesheer-Assistenzeinsatz zur Gänze zu streichen. Die SPNÖ fordert jedenfalls die beiden VP-Minister auf, rasch ihren Aufgaben nachzukommen. Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes über den 1.1.2009 hinaus, und zwar ohne eine Personalverringerung, muss gesichert werden. Ebenso darf es im Innenministerium zu keinen Budgetkürzungen kommen, ganz im Gegenteil sind zusätzliche Finanzmittel für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten vorzusehen", so Findeis.
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