OTS0113 5 II 0177 FPK0003 Di, 16.Sep 2008
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Bösch: Plassnik zeigt mangelndes Demokratieverständnis

Spielregeln des Parlamentarismus werden von ÖVP offensichtlich abgelehnt

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr.
Reinhard E. Bösch kritisierte heute die Äußerungen von Ursula Plassnik und anderen VP-Politikern anlässlich der erfolgreichen Fristsetzungsanträge von FPÖ und SPÖ.

"Die ÖVP zeigte nach der letzten Plenarsitzung deutlich, dass sie Probleme mit den Spielregeln des Parlamentarismus hat, wenn Abstimmungen anders ausgehen, als von ihr gewünscht.
Besonders die Äußerungen von Plassnik und Schüssel werfen ein deutliches Licht auf das schwarze Demokratieverständnis. Die demokratische Volksvertretung als ‚politischen Basar’ zu bezeichnen ist ein Skandal. Die Schwarzen benötigen offenbar noch einige Nachhilfestunden im Fach Demokratie, wenn sie nach einer verlorenen Abstimmung so reagieren, nur weil es nicht nach ihrem Willen ging", so Bösch.

"Die ÖVP sollte sich lieber darauf konzentrieren, verantwortungsvolle und bürgernahe Politik zu betreiben, anstatt zu versuchen, den Parlamentarismus als Spielwiese für ihre Machtgelüste zu missbrauchen. Der Wahlspruch ‚Es reicht’ reicht eben nicht für ehrliche Politik, denn die Volkspartei wird statt dessen immer mehr zum EU-hörigen Statthalter Brüssels.", so Bösch abschließend.

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OTS0113 2008-09-16/10:50