OTS0340 5 II 0434 SBK0002 AI Mi, 10.Sep 2008
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Schieder bei Buchpräsentation: China auf Weg zu "rule of law" freundschaftlich begleiten und unterstützen

Jarolim erfreut über intensiven juristischen Dialog zwischen Österreich und China

Wien (OTS) - Anlässlich der Präsentation des Buches "Harmonie und Menschenrechte in China" von Gerd Kaminski und Barbara Kreissl erklärte Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Andreas Schieder: "Die Menschenrechte sind unteilbar und können in ihrer Form nicht diskutiert werden. Gleichzeitig dürfen sie und eine Diskussion über die Menschenrechte aber nicht benützt werden, um andere, machtpolitische Interessen zu verschleiern." Es gelte, China auf seinem Weg zu "rule of law" partnerschaftlich und freundschaftlich zu unterstützen. Der Präsident der österreichisch-chinesischen Juristischen Gesellschaft, Hannes Jarolim, zeigte sich sehr erfreut, dass es einen intensiven Dialog zwischen Österreich und China auch im juristischen Bereich gibt. ****

Schieder erklärte, dass die westliche Diskussion über Menschenrechte in China leider viel zu oft eine eindimensionale wäre. "Von oben herab ist so ein Dialog nicht zu führen. Es geht darum, auch die Bemühungen Chinas anzuerkennen, die gesetzt werden, um die Rechte der Menschen zu schützen und zu gewährleisten. Ich glaube, auch China selbst ist bewusst, dass es noch einen Weg vor sich hat. Auf diesem Weg sollte der Westen und sollte Österreich China aber auf gleicher Augenhöhe begleiten." In diesem Zusammenhang verwies Schieder etwa auf die Diskussionen rund um die Zusätze zur chinesischen Verfassung, die im Jahr 2004 beschlossen wurden. Es zeige sich, dass es hier in China ein viel größeres Potenzial zum Diskurs und zur öffentlichen, politischen Auseinandersetzung gebe als dies im Westen oft wahrgenommen werde. "Ja, es wird noch mehr brauchen, aber es gilt, hier auch kleine Schritte wahrzunehmen und zu unterstützen, denn es kann nur der Weg der kleinen Schritte ans Ziel führen."

Hannes Jarolim ging in seiner einleitenden Rede auf die guten Kontakte zwischen China und Österreich im juristischen Bereich ein. "Man sollte in so einem Dialog auch nie davon ausgehen, dass wir schon alles wissen und dem Gegenüber nur zeigen müssen, wie es geht. In einem Dialog lernen immer beide Seiten voneinander." Aktuell seien chinesische Vertreter besonders an Fragen des Arbeitsrechts interessiert. "Gerade Fragen wie jene von Kollektivverträgen aber auch das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft stoßen in China auf viel Interesse", so Jarolim.

Im Rahmen der Präsentation des Buches, das auch nach den Olympischen Spielen in Peking die Fragestellung der Menschenrechte in der VR China thematisieren und wissenschaftlich aufarbeiten will, sprachen auch die Mitautoren wie Oskar Weggel (Institut für Asienkunde Hamburg), Helmut Opletal (ORF und Österreichisches Institut für China- und Südostasienforschung) und der Herausgeber Gerd Kaminski. (Schluss)

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Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher
Büro des Staatssekretärs für Öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform

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