OTS0190 5 II 0253 AKW0003 WI Di, 26.Aug 2008
Steuern / Arbeiterkammer / Verkehr / Frächter

AK: Steuersenkung für Lkw ist billiges Wahlzuckerl

Die Koalitionsvereinbarung zur Entlastung der Frächter wurde schon 2007 erfüllt

Wien (OTS) - "Die vom Finanzminister verkündete Steuersenkung für Lkw ist ein billiges Wahl-zuckerl für die Frächter-Klientel auf Kosten der Allgemeinheit" kritisiert die Leiterin des AK-Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek. "Nach den Plänen des Finanzminis-teriums wird die KfZ-Steuer für Lkws fast halbiert. Insgesamt bedeutet das einen Einnahmenverlust von schätzungsweise 40 Millionen Euro. Ein Unding, angesichts der Tatsache, dass die Frächter schon jetzt die von ihnen verursachten Straßen- und Umweltschäden nicht einmal zur Hälfte bezahlen."

Auch das Argument der Frächter, dass die Kfz-Steuer für Lkw in Österreich zu den "Höchsten in Europa" gehöre, sei nicht überzeugend. Schließlich zahlen die Frächter im Gegensatz zu ihren Konkurrenten in Europa deutlich weniger an Mineralölsteuer.

Außerdem sind die Frächter in den vergangenen Jahren schon mehrfach entlastet wor-den, beispielsweise durch die Senkung der Straßenverkehrsabgabe nach dem EU-Beitritt. Seit 1997 beträgt der jährliche Einnahmenausfall rund 80 Millionen Euro. Erst zum 1. Juli 2007 wurden die Kfz-Steuersätze für Lkw auf Betreiben der Transpor-teure halbiert, als Entlastung für eine Maut- und Mineralölsteuererhöhung. Im Jahr 2007 gingen die Kfz-Steuereinnahmen von 146 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro zurück. Der jetzt geplanten weiteren Herabsetzung der Steuer stehen hingegen keine zusätzlichen Belastungen gegenüber. "Da wird ohne Not Geld verteilt. Die Straßen aber, die durch immer mehr Lkw belastet werden, müssen instand gehalten werden. Am Ende zahlt die Allgemeinheit dieses Wahlzuckerl des Finanzministers", so Kubitschek.

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