OTS0012 5 II 0335 BZC0001 CI So, 27.Jul 2008
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Häftlingszahlen: WESTENTHALER: Justizministerin Berger hat 2007 88 Sexualverbrecher vorzeitig entlassen!

Freibrief für ausländische Straftäter - aber Berger jubelt

Wien 2008-07-26 (OTS) - Völliges Unverständnis über den Jubel der SPÖ-Justizministerin betreffend die steigende Zahl der bedingten Entlassungen zeigt BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Unter BZÖ-Regierungsbeteiligung wurden die Gesetze verschärft und maximal 20 Prozent der Häftlinge bedingt entlassen. Jetzt entlässt die SPÖ-Justizministerin bis jetzt rund 1.000 Häftlinge zusätzlich vorzeitig", so Westenthaler.

Das Bergersche Haftentlassungsprogramm sei ein völlig falsches Signal. "Während die Polizei die Kriminalität bekämpft, lässt das Justizministerium die Verbrecher frei. Ausländer werden beispielsweise automatisch nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrasse freigelassen, wenn sie brav versprechen, Österreich zu verlassen. Das ist ein Freibrief für ausländische Straftäter - aber Berger jubelt". Westenthaler beweist anhand der dramatischen Zunahme der vorzeitigen Haftentlassungen, dass allein 2007 88 Sexualstraftäter - davon 83 Vergewaltiger - bedingt entlassen worden sind. "Wenn man hier die sehr hohe Rückfallsquote berücksichtigt, dann sind die nächsten Opfer vorprogrammiert. Solche Verbrecher gehören eingesperrt und nicht vorzeitig entlassen". Allein 2008 werde es durch die Berger Pläne ein Plus von 1.000 bis 2.000 zusätzlichen Entlassungen geben. "Was Justizministerin Berger hier macht, ist nichts Anderes als ein Frustrationsprogramm für Justizbeamte und Polizisten. Mit Berger gibt es volle Härte für Opfer, aber nur die halbe Strafe für Verbrecher", bekräftigt Westenthaler. Wenn Berger keine überfüllten Gefängnisse mehr haben wolle, dann solle sie doch neue Haftanstalten bauen, so der BZÖ-Chef, der an den BZÖ-Vorschlag erinnert, leer stehende unverkäufliche Bundesheerkasernen zu Gefängnissen umzubauen.

Der BZÖ-Chef kündigt eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin an, wie viele Sexualstraftäter 2008 denn bereits vorzeitig entlassen worden sind, wie viele Vergewaltiger sich wieder auf freiem Fuß befinden und wie viele Kinderschänder sich erneut unschuldige Opfer suchen können. "Wer Sexualverbrecher vorzeitig entlässt, der macht sich mitschuldig am unvorstellbaren Leid von Frauen und Kindern. Wenn Maria Berger über diese Entwicklung jubeln kann, dann hat sie im Justizministerium nichts mehr verloren", so Westenthaler, der abschließend im Namen des BZÖ "volle Härte - bei null Toleranz für Sexualstraftäter forderte.

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