OTS0260 5 II 0172 VPK0006 WI/CI Mi, 11.Jun 2008
ÖVP / SPÖ / Klimaschutz / Kopf

Kopf zu SPÖ: keine klare Linie des Koalitionspartners beim Klimaschutz

Für Bayr zu unkonkret - für Sima zu konkret

Wien, 11. Juni 2008 (ÖVP-PK) Zur Kritik der SPÖ Abgeordneten Petra Bayr sowie der Wiener Stadträtin Ulrike Sima am neuen Klimaschutzgesetz stellt das ÖVP Umweltsprecher Karlheinz Kopf fest, dass der Koalitionspartner beim Klimaschutz offenbar keine klare Linie hat. Während die Abgeordnete Bayr kritisiert, dass das Gesetz Maßnahmen nicht konkret festschreibt, wehrt sich die Wiener Stadträtin gegen die Vorgaben des Gesetzes. Kopf erinnert daher daran, dass die Abgeordnete Bayr jede Möglichkeit hat, im parlamentarischen Prozeß ihren Einfluß in der Fraktion sowie im Nationalrat geltend zu machen, um das Gesetz in ihrem Sinne nachzuschärfen. Zur Wiener Stadträtin Ulrike Sima sei angemerkt, dass es beim Gesetz nicht darum geht, Verantwortung abzuschieben, sondern lediglich bestehende Verantwortung und Kompetenz
verbindlich festzuschreiben. Ihre Kritik am Gesetz kann daher nur
so gelesen werden, dass die Stadträtin Sima ihre Verantwortung nicht wahr haben will. ****

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