OTS0070 5 II 0262 FPK0002 Di, 03.Jun 2008
FPÖ / Weinzinger / Zanger / Finanzausschuss / Regierung / Blockade

Weinzinger/ Zanger: Finanzausschuss: Blockade der Regierungsparteien

"Mit dieser Dienstauffassung der Regierung werden wir die Probleme dieses Staates, seiner Bürger und seiner Familien nicht lösen."

Wien (OTS) - Dass innerhalb von einer Woche der Termin des Finanzausschusses im Parlament ein zweites Mal wenige Minuten nach Beginn von den Regierungsparteien abgebrochen und vertagt wurde, wird von den FPÖ-Mitgliedern im Ausschuss heftig kritisiert. Der oberösterreichische FPÖ-NAbg., Finanzsprecher Lutz Weinzinger und der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger orten eine Blockade der Arbeit im Parlament - viele Abgeordnete kämen aus den Bundesländern extra zu diesem Termin nach Wien, und die Regierungsparteien hätten nichts besseres zu tun, als wegen eines umstrittenen Punktes, in dem sie sich nicht einig seien, die Sitzung schon wieder zu vertagen, beanstanden sie heftig.

Wenn das die Vorstellung von Arbeit der regierenden Parteien sein solle, dann sei es nicht weiter verwunderlich, dass auch bei den wichtigen anstehenden Reformen in unserem Land nichts weitergehe, so Zanger. Offenbar kenne der Bundeskanzler diese arbeitsverweigernde Haltung seiner Parteigenossen in den Gremien bestens - nur so lasse sich jetzt auch der Sager, Parlamentarier würden nach 16 Uhr nichts mehr arbeiten, erklären. "Wir möchten hiermit festhalten, dass gerade so wichtige Ausschusstermine wie der heutige Finanzausschuss, aber auch alle anderen anstehenden Agenden, von uns ernst genommen werden und fordern die Regierungsparteien auf, endlich auch ihre Verantwortung wahr zu nehmen. Durch Vertagungen alleine sind noch keine Gesetze zustande gekommen", so die FPÖ-Abgeordneten.

"Mit dieser Dienstauffassung der Regierung werden wir die Probleme dieses Staates, seiner Bürger und seiner Familien nicht lösen", hält FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger abschließend fest.

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