OTS0231 5 II 0244 BZC0006 Mi, 28.Mai 2008
Innenpolitik / BZÖ / Hacklerregelung / Buchinger / SPÖ / ÖVP

WALCH: "SP-Buchinger will Hacklerregelung in Wahrheit nicht verlängern"

Gusenbauers Wahlslogan: "45 Jahre sind genug"

Wien (OTS) - BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch übte heute heftige Kritik an SPÖ-Sozialminister Buchinger, der zwar die Verlängerung der Hacklerregelung in den Medien permanent ankündige, aber diese in Wahrheit nicht verwirklichen wolle. Die neuerliche Vertagung sei ein weiteres Indiz dafür.
"Ich fordere aber eine unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung. In der Koalition zwischen dem BZÖ und der ÖVP wurde vereinbart, daß ab 2007 diese Pensionsregelung unbefristete verlängert wird. Es hat sich aber einmal mehr gezeigt, daß sich die SPÖ auch in dieser Frage nicht bei ihrem Koalitionspartner durchsetzen hat können", meinte Walch. "Das ist also das wahre soziale Gesicht der SPÖ. Gusenbauer hat vor der Wahl viele Entlastungen für die Österreicher angekündigt, aber das Gegenteil ist eingetreten", so Walch.
Auch Buchinger habe im letzten Jahr groß ankündigt, die Hacklerregelung bis 2013 zu verlängern. "Nach dieser Ankündigung ist aber nichts passiert. Die SPÖ hat sich von einer positiven Arbeitnehmerpolitik schon lange verabschiedet. Der Sozialminister muß aber die Hacklerregelung unbegrenzt verlängern und nicht nur bis 2013, denn auch SPÖ-Chef Gusenbauer Wahlslogan lautete "45 Jahre sind genug", aber wahrscheinlich aber wahrscheinlich war das vom Kanzler nur sein übliches Gesudere und nicht mehr", schloß Walch. "Es ist erstaunlich, dass Gusenbauer bei so vielen Umfallern und derart schlechter Politik für die Menschen noch gut schlafen kann. Der SPÖ-Bundeskanzler ist zwar Regierungschef, hat aber jegliche Glaubwürdigkeit verloren."

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