OTS0119 5 II 0171 FMB0003 Fr, 23.Mai 2008
Politik / Justiz / Korruption / Grüne

Steinhauser fordert Verschärfung des Straftatbestands für Abgeordnetenkorruption

Grüne begrüßen Bergers Plan für Weisungsfreiheit der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen den Plan von Justizministerin Berger für die Weisungsfreistellung der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die ÖVP soll endlich ihren Widerstand gegen die Weisungsfreiheit aufgeben", fordert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, "sonst muss sie sich die Frage gefallen lassen, was die Gründe hinter ihrer Weigerung sind. Offensichtlich hat sie Angst davor, dass die Justiz unabhängig arbeitet". Die Grünen sehen die Weisungsfreiheit der Korruptionsstaatsanwaltschaft nur als ersten Schritt. "Notwendig wäre die generelle Weisungsfreiheit für alle Staatsanwälte", so Steinhauser.

In diesem Zusammenhang tritt Steinhauser auch für eine Verschärfung des Tatbestandes der Abgeordnetenkorruption ein. Im Dezember haben sich rot-schwarz-blau-orange mit einem zahnlosen und milden Abgeordnetenstraftatbestand selbst geschont, erinnert der grüne Justizsprecher. "Nach dem rot-schwarz-blau-orangen Pakt müsste ein Abgeordneter sich schon besonders dumm anstellen, um straffällig zu werden. Eine Verschärfung ist auch deshalb nötig, weil die gegenwärtige Regelung nicht der UN-Konvention gegen Korruption entspricht bei Abgeordnetenkorruption", so Steinhauser.

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