OTS0153 5 II 0212 FMB0001 CI Fr, 16.Mai 2008
Politik / Grüne / Grünewald / Gesundheit / Krankenkassen

Grünewald zu Gesundheit: "Reform mutiert zur Seifenblase"

Regierungsvorschlag zu Gesundheitsreform vor dem Scheitern

Wien (OTS) - "Angesichts der Widerstände gegen die Gesundheitsreform von Regierung und Sozialpartnern in allen politischen Lagern stellt sich die Frage: Kommt vor dem Sommer noch eine neue Eiszeit?", erklärte der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Die Gesundheitsreform ist vor dem Scheitern." Das sei auch gut so angesichts der massiven Defizite und dem Vorhaben, die entsprechenden Gesetze binnen zwei Wochen durch das Parlament zu peitschen." Dabei ist die Lage selbst in den Regierungsparteien völlig chaotisch: Wirtschaftskammerpräsident Leitl provoziert, indem er die 15a-Vereinbarungen aufschnüren will, die stellvertretende Parteiobfrau und Gesundheitslandesrätin Zanon behauptet, sich vom Bund nichts diktieren zu lassen, einzelne Länderkassen fürchten um ihre Autonomie, Gewerkschafter Neugebauer und LH Pühringer protestieren und Absetzbewegungen finden sich bei ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten."

"Der Entwurf mutiert zur Seifenblase. Die wichtigsten Bereiche wurden auf Jahre hinausgeschoben, darunter die Zusammenführung der unzähligen Verantwortlichkeiten im Gesundheitssystem, der unterschiedlichen Kompetenzen und der zahlreichen Finanzierungstöpfe. Einzig die Bundesländer dürfen ihre Allmachtsansprüche zufrieden stellen." Grünewald: "Ich würde mich freuen, wenn diese Reform zerplatzt. Denn Reformen erfordern Tiefgang und auch etwas mehr Geduld und keine Strategie des Durchpeitschens. Hier steht die Gesundheit der BürgerInnen in Österreich auf dem Spiel."

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