OTS0129 5 II 0217 FPK0002 Di, 29.Apr 2008
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Gradauer: EU-Kommission bestätigt freiheitliche Kritik an Budgetpolitik

Mehreinnahmen müssen zur Finanzierung einer Steuerreform angespart werden

Wien (OTS) - Der Freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer sieht die diesbezügliche FPÖ-Kritik durch die EU-Kommission bestätigt. Diese vermisst weitere Konsolidierungsmaßnahmen. "Unsere Kritik an der Budgetpolitik dieser Bundesregierung wird immer wieder von aussen bestätigt. Leider ändert das auch nichts an der Verschwendungspolitik dieser Regierung", so Gradauer. "Der 1. Quartalsbericht für Jänner bis März 2008 weist wieder überplanmäßige Ausgaben von 1,676 Mrd. Euro aus", betont Gradauer. Freilich gäbe es auch überplanmäßige Mehreinnahmen, aber diese fallen leider geringer aus und müssten zur Finanzierung der Steuerreform angespart werden.

"Auch die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre hätten angespart werden müssen, um ein wirkliches Entlastungspaket im Zuge einer Steuerreform finanzieren zu können. Aber da sehe ich leider Schwarz. An die versprochene Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden glaube ich nicht", so Gradauer. "Das prognostizierte geringere Wirtschaftswachstum wird das auch nicht gerade erleichtern", so der Freiheitliche Budgetsprecher.

"Auch 2007, bei Hochkonjunktur, ist es dem Finanzminister gelungen, den Großteil der nicht budgetierten Mehreinnahmen von 3,8 Mrd. Euro, durch nicht budgetierte Mehrausgaben von 2,8 Mrd. Euro, gleich wieder auszugeben", erinnert Gradauer.

"Ich frage mich, wozu man eigentlich ein Budget verhandelt und beschließt, wenn sich dann ohnehin keiner daran hält", so Gradauer abschließend.

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