OTS0323 5 II 0284 SPK0018 Do, 10.Apr 2008
Politik / Regierung / Parteien / SPÖ / Nationalsozialismus

Keck zur Erinnerungszuwendung: Leistungen und Mut jener anerkennen, die Widerstand gegen Nationalsozialismus leisteten

Wien (OTS) - Mit der einmaligen Erinnerungszuwendung von 1.000
Euro für rund 3.300 BezieherInnen "wollen wir zeigen, dass wir die Leistungen und den Mut jener, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv für unsere Zukunft gekämpft haben, niemals vergessen werden", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck am Donnerstag im Nationalrat. Mit dieser Zuwendung könne man freilich "nicht die Fehler des Nationalsozialismus korrigieren", doch es gelte, die "wichtige demokratiepolitische Arbeit" jener anzuerkennen, die als "echte Helden" im Widerstand waren.

Viele der Menschen, die frühzeitig vor den Gräueln des Nazi-Regimes gewarnt hätten, hätten dies mit Zuchthaus und Konzentrationslager gebüßt, so Keck, der daran erinnerte, dass viele jener Menschen auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs große Probleme hatten und bis in die 1980er-Jahre als "Verräter" denunziert wurden, während viele ehemalige Nazis Karriere gemacht hätten. Umso wichtiger sei es da, "dort zu helfen, wo wir heute soziale Probleme und Bedürftigkeit orten", hielt Keck zur Wichtigkeit der Erinnerungszuwendung fest.

SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger hält den Antrag der Grünen, Kriegsdienstzeiten in der SS nicht mehr als Ersatzzeiten für die Pension zu werten, für hinfällig: "Welcher Kriegsverbrecher, der mit Steckbrief international gesucht ist, kommt nach Österreich und stellt hier einen Pensionsantrag und will außerdem die Zeiten, die er in der SS verbracht hat, als Ersatzzeit anerkannt bekommen?" Dies werde nicht passieren, "weil bekannt ist, dass in dem Moment die Handschellen klicken", so Spindelberger, der festhielt: "Ich kann dem Antrag nicht zustimmen, auch weil wir im Sozialbereich wichtigere Themen zu behandeln haben als diesen Antrag". (Schluss) mb

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