OTS0200 5 II 0216 VPK0007 Do, 10.Apr 2008
Parlament / ÖVP / SPÖ / Europa / EU-Reformvertrag / Erich Haider / Murauer

Murauer: SPÖ-Abgeordnete verpassten Erich Haider einen Denkzettel

Wien (ÖVP-PK) - "Ich freue mich über die große Mehrheit, mit der die Ratifizierung des neuen EU-Reformvertrages von Lissabon gestern im Nationalrat abgesegnet wurde. Alle anwesenden ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass die EU noch effizienter und bürgernäher wird. Das ist vielleicht auch ein kleiner Denkzettel für den oberösterreichischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, der sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Volksabstimmung und damit gegen den Parlamentsentscheid ausgesprochen hat: seine oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten haben offenbar ein anderes Demokratieverständnis und haben gestern im Parlament in ihrem Selbstverständnis als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter für den Vertrag gestimmt." Das erklärte ÖVP-Abg. Walter Murauer heute, Donnerstag. ****

Haider habe sich in mehreren Medien (Kronen Zeitung vom 8.12.2007; OÖ Nachrichten vom 2.1.2008; Österreich 8.4.2008) immer wieder für eine Volksabstimmung ausgesprochen und sich damit in Widerspruch zu seiner eigenen Bundespartei begeben, erinnerte Murauer. "Das Parlament ist aber in unserem System der repräsentativen Demokratie gewählt, solche Entscheidungen zu treffen. Das ist mit der gestrigen Zustimmung geschehen. Wir haben einem Vertrag unsere Zustimmung gegeben, der eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union bedeutet. Das haben die SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich offensichtlich klarer erkannt als ihr Parteiobmann. Und sie haben richtig gehandelt", schloss Murauer.
(Schluss)

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