OTS0153 5 II 0692 VPK0003 Do, 10.Apr 2008
Parlament / Fragestunde / Jugendschutz / Kdolsky

Kdolsky: Jugendschutz vereinheitlichen

Jugendministerin in der Fragestunde des Nationalrats: Jugendliche stärken - Rahmenbedingungen schaffen

Wien (ÖVP-PK) - Für eine Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes sprach sich heute, Donnerstag, Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky in der Fragestunde des Nationalrats aus. Kdolsky wies darauf hin, dass auch das Regierungsübereinkommen die Einführung österreichweiter einheitlicher Regelungen zum Jugendschutz vorsehe. ****

Nach den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung in Angelegenheiten des Jugendschutzes sind aber die Länder sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Vollziehung zuständig. Anfang 2007 habe das Familienressort daher begonnen - nicht zuletzt auch durch die wiederholten Fälle von exzessivem Alkoholmissbrauch durch Jugendliche -, die Ländervertreter einzuladen. Es habe dann mehrere Sitzungsrunden zu diesem Thema gegeben. Eine Einigung mit den Ländern hätte bisher nicht erzielt werden können. "Aus meiner Sicht lässt sich die langjährige Forderung nach einheitlichen, einfachen und vor allem auch für Jugendliche verständliche Jugendschutzbestimmungen wahrscheinlich im Wege einer Verfassungsänderung am besten verwirklichen."

Zur öffentlichen Diskussion des Themas Jugendliche und Alkohol habe es vonseiten des Ressorts mehrere Aktionen gegeben. Die Ministerin wies unter anderem auf die Alkoholkampagne "Nachdenken statt Nachschenken", eine Aufklärungsmaßnahme für Eltern in Kooperation mit Handel und Tankstellen oder die Einsetzung eines Alkoholforums zur Erarbeitung einer nationalen Alkohol-Präventionsstrategie, bei dem Behörden, Wirtschaft, die Jugend und Forschung zusammenarbeiten. Ende April werde von der Alkohol Koordinations- und Informationsstelle des Anton Proksch-Instituts eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Analyse der vorhandenen Studien und Forschungsarbeiten vorliegen, die sich mit physischen, psychischen und sozialen Auswirkungen des Konsums von Alkohol bei Jugendlichen beschäftigen.

Um dem Handel und der Gastronomie eine einfachere Alterskontrolle zu ermöglichen, sollen bundesweit farblich kodierte Personalausweise für Jugendliche ausgestellt werden. Die Umsetzung dieser Ausweiskarten sei im Laufen.

Müssen junge Menschen für den demokratischen Prozess begeistern

Auch die Wahlaltersenkung war ein Fragekomplex. Kdolsky wies darauf hin, dass sie bereits im Vorjahr eine Schwerpunktsetzung zu "Wählen mit 16" im Jugendförderungsbereich veranlasst habe, welche heuer weiter geführt werde. "Ziel ist, mit Modellprojekten junge Menschen für die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess zu begeistern. Dabei geht es vor allem um Information und politische Bildung." Am Ende des Jahres werde sie die Modellprojekte der Bundes-Jugendorganisationen veröffentlichen, um dann ein "roll-out" in ganz Österreich zu machen. Betrachte man aber die Umfragen, dann gebe es viele sehr engagierte und interessierte junge Menschen. "Wir müssen ihnen nur anbieten, mitzuarbeiten, um ihre Bedürfnisse auch umsetzen zu können."

Ihr Anliegen sei es, einerseits die Jugendlichen zu stärken, andererseits die Rahmenbedingungen dafür zu geben. Das funktioniere aber am besten, "wenn man Politik nicht für, sondern mit jungen Menschen gestaltet", so die Ministerin. "Jugendliche müssen in erster Linie gestärkt werden, damit sie sich selber schützen können."

"Wir müssen zunehmend danach trachten, Jugend- und Kinderrechte verstärkt in den Vordergrund zu rücken." Zentrales Ziel der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu geben, beispielsweise in dem man die Jugendlichen unterstützt, ihr Leben in die richtigen Geleise zu bringen, diese vor schädigenden Substanzen gewarnt werden oder sie auch Familie wieder erleben können.

Kdolsky verwies darauf, dass von ihrem Ressort auch junge engagierte Menschen eingeladen wurden, sich als "Jugend-Delegierte" zu bewerben, die in politischer Bildung geschult werden und ihr gewonnenes Wissen und ihre persönlichen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene bei Jugendbegegnungen einbringen können.

Zudem liefere die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "ARGE Partizipation" die erforderliche Qualitätssicherung. Diese erarbeite derzeit ein Leitbild für die Etablierung von nachhaltiger Partizipation in Gemeinden. Dieses werde heuer im November im Rahmen einer großen Veranstaltung präsentiert.

Reform der Jugendwohlfahrt

"Wir müssen in unserer Jugendarbeit breiter werden", verwies die Ministerin unter anderem auf eine Enquete Ende Februar zum Auftakt einer umfassenden Reform des Jugendwohlfahrtsrechts. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden drei Arbeitsgruppen zu den Themen Kindeswohlgefährdung/Hilfeplan, Standards sowie Ziele und Grundsätze der Jugendwohlfahrt festgesetzt. "Bis zum Sommer werden wir Zwischenergebnisse präsentieren. Hier geht es vor allem um die Stärkung der Prävention und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung, die Verbesserung der Rechtsschutzinteressen, die Impulse für einheitliche Standards setzen, sowie die Professionalisierung der Fachkräfte und die Modernisierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes hinsichtlich der Sprache und der Konkretisierung der Ziele. Bis zum Herbst soll es eine Gesetzesvorlage geben, die einen wesentlichen großen Schritt für junge Menschen zeigen wird, schloss die Ministerin.
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