OTS0291 5 II 0460 SPK0017 Mi, 09.Apr 2008
SPÖ / Ehmann / Nationalrat / EU-Reformvertrag

Ehmann: EU-Reformvertrag verbessert Spielregeln für die EU

Nationale Souverenität nicht gefährdet - Europa erhält größeres internationales Gewicht

Wien (SK) - "Der Vertrag von Lissabon legt verbesserte Spielregeln für die EU fest und bringt uns auf dem Weg zu mehr Demokratie und mehr sozialer Verantwortung in Europa weiter", unterstrich SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann am Rande der Debatte zum EU-Reformvertrag im Parlament. Der Vertrag enthalte gegenüber den bestehenden Verträgen wichtige Verbesserungen, betonte der Abgeordnete. ****

"Noch mehr als zum Zeitpunkt unseres Beitritts zur EU gilt heute, dass viele Probleme vor nationalen Grenzen nicht halt machen und daher von einzelnen Staaten alleine nicht gelöst werden können, man denke etwa an den Klimawandel oder die grenzüberschreitende Kriminalität", sagte Ehmann. Die EU sei mittlerweile auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Daraus ergebe sich natürlich die Notwendigkeit, die bestehenden Verträge zu reformieren, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten, das demokratische Prinzip weiter zu stärken und auch die soziale Verantwortung in Europa stärker zu verankern.

So bringe der Reformvertrag mehr Demokratie durch mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament: Die Mitentscheidungsrechte und Kontrollbefugnisse des direkt gewählten Europäischen Parlaments werden weiter gestärkt. So entscheidet beispielsweise das Europäische Parlament künftig gleichberechtigt mit dem Rat über den EU-Haushalt.

Ziel des Reformvertrags sei nicht eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Union, sondern die Verbesserung ihrer Effizienz und Handlungsfähigkeit, erläuterte Ehmann. Der Vertrag enthalte daher nur sehr wenige neue Kompetenzen. So wird erstmals auf europäischer Ebene eine Rechtsgrundlage für Klimaschutz geschaffen. Neu ist auch die Rechtsgrundlage für eine europäische Energiepolitik, um sich gegen die Interessen von Energielieferanten (Öl, Gas) besser durchsetzen zu können.

Durch den Vertrag erhalte die EU auch mehr internationales Gewicht, fuhr Ehmann fort. Der Vertrag stelle die Weichen, um der EU künftig mehr internationales Gewicht zu geben. Eine stärkere internationale Rolle der EU - wo notwendig, auch als Gegengewicht zu den USA sowie Asien - sei wünschenswert. Dies solle durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden, die vom "EU-Außenminister" (Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik) wahrgenommen wird.

"Weiters kann ich festhalten, dass natürlich die Eigenständigkeit von Österreich durch diesen Vertrag nicht abgeschafft wird. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle auch die zukünftige autonome Energieversorgung der Mitgliedstaaten hervorheben. Das bedeutet selbstverständlich kein Zwang zur Atomenergie in Österreich", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass es zukünftig auch keine Verpflichtung Österreichs zu irgendeiner Kriegsbeteiligung gebe, die Neutralität werde durch diesen Vertrag nicht in Frage gestellt. Auch die Grundrechte und vor allem die sozialen Grundrechte können zukünftig von den Bürgerinnen und Bürgern vor dem europäischen Gerichtshof geltend gemacht werden. "Abschließend glaube ich persönlich, dass sich die SPÖ im europäischen Grundgedanken durch ihre Zustimmung zur Ratifizierung dahingehend gut positioniert hat, weil das Mitspracherecht innerhalb der Union gestärkt wird", schloss Ehmann. (Schluss) wf

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