OTS0241 5 II 0314 SPK0009 AI Mi, 09.Apr 2008
SPÖ / NR / Grossmann / EU / Reformvertrag

Grossmann an Vertragskritiker: Nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Neuer Vertrag ist erster Schritt in Richtung Sozialunion

Wien (SK) - "Ängste haben vor allem jene Menschen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind. Mit diesen Ängsten darf man nicht spielen, sondern man muss sie ernst nehmen", betonte SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am Mittwoch im Nationalrat. Die Regierung habe die Ängste ernst genommen, "die Bedenken geprüft und prüfen lassen", alle Experten hätten festgestellt, dass es zu keiner Verfassungsänderung kommt und dass auch kein europäischer Bundesstaat zu befürchten sein. Vielmehr würden führende Experten sogar von einer Renationalisierung sprechen, da das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wurde und auch die Neutralität sei nicht gefährdet. "Der Vertrag von Lissabon ist ein Fortschritt", bemerkte die Abgeordnete. Er gebe keinen Anlass für "übertriebene Hoffnung", so Grossmann, aber auch keinen Anlass für übertriebene Ängste. ****

In Richtung der Vertragskritiker im Parlament bemerkte Grossmann, dass sich die Frage stelle, "ob man mit dem alten, schlechten Vertrag" weiterarbeiten solle oder ob man die Herausforderungen der Zukunft einen neuen, besseren Vertrag meistern solle. Klimawandel, Probleme der Globalisierung oder Kriminalität "machen vor den Staatsgrenzen nicht halt", damit die EU leisten kann, "was die Menschen berechtigterweise erwarten", brauche es eine neue Vertragsgrundlage.

Das neue Mehrheitsrecht bringe eine "faire Balance" zwischen großen und kleinen Staaten, dies sei auch im Interesse Österreichs. Soziale Marktwirtschaft und Beschäftigung seien jetzt als Grundprinzipien festgelegt, soziale Grundrechte würden anderen gleichgestellt und die EU-Organe würden endlich einem Grundrechtsregime unterliegen. Auch sei ein Demokratiedefizit beseitigt worden, dass EU-Parlament sei jetzt in vielen Fragen dem Rat gleichgestellt. "Wer das als Rückschritt bezeichnet, soll deklarieren, was er wirklich will", bemerkte die SPÖ-Abgeordnete.

Die EU sei "als reine Wirtschaftsgemeinschaft" gegründet worden und habe in der Vergangenheit auch so agiert. Der neue Vertrag sei "ein Zwischenschritt zu einer Sozialunion", dies müsse man "als Fortschritt würdigen". (Schluss) sw

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