OTS0237 5 II 0250 VPK0005 Fr, 04.Apr 2008
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Kössl: Asyl für all jene, die tatsächlich verfolgt werden

Platter hat Kampf gegen Asylmissbrauch erfolgreich aufgenommen

Wien, 4. April 2008 (ÖVP-PK) „Asyl ist ein Recht, das Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, bekommen. In Österreich wird all jenen Asyl gewährt, die tatsächlich verfolgt werden. Wer Schutz und Hilfe braucht, bekommt dies in jedem Fall“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Genau so sei es aber auch wichtig, „Asyl-Shopping“ zu bekämpfen. „Innenminister Platter gelingt dies mit seiner vernünftigen Politik und er leistet damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in Österreich“, unterstreicht Kössl. Es gehe nicht an, dass Menschen zu Unrecht einen Asylantrag stellen, weil sie sich ein besseres Leben in Österreich erwarten. „Das ist zwar verständlich, aber kein Grund für Asyl in Österreich“, bekräftigt der ÖVP-Sicherheitssprecher. ****

„Entscheidungen von Behörden und Höchstgerichten sind selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen“, fährt Kössl fort. „Ohne wirksame Gesetze würden wir dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnen. Das kann nicht unser Ziel sein“, so Kössl. Er verweist die zuletzt veröffentlichten Daten im Asylbereich: Die Zahl der offenen Asylverfahren hat sich 2007 deutlich von 39.743
auf 32.762 Asylverfahren reduziert. Im Jänner und Februar 2008 wurden diese um 999 auf 31.763 reduziert. „Der Weg der ÖVP ist klar und entspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention“, sagt Kössl. Einen wichtigen Beitrag sieht Kössl auch im neu geschaffenen Asylgericht. „Es wird wesentlich zur Beschleunigung der Verfahren beitragen“, ist sich Kössl sicher.

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