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"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Beamte als Manager" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.03.2008

Wien (OTS) - Wenn sich die Politiker nicht dreinmischen (oder mehrheitlich gar nicht verstehen, worüber sie im Parlament abstimmen), geht ja doch etwas weiter in diesem Land. So hat Österreich seit einem einstimmigen Parlamentsbeschluss im Dezember 2007 das wohl modernste Budgetrecht Europas.
Mehr Eigenverantwortung der Minister(innen), mehr Flexibilität im Kleinen, gleichzeitig aber auch mehr Zwang zu Ausgabendisziplin: Das sind die zentralen Ideen der Neuordnung. Es wird allerdings nur funktionieren, wenn sich die Minister und ihre Beamten künftig als Manager und nicht wie bisher als Verwalter des Budgetvollzugs fühlen. Die Ministerien werden im Rahmen der gesetzlich fixierten Ausgabenobergrenzen Gelder umschichten und Rücklagen anlegen können. Die Beamten werden sich die verzweifelten Bemühungen sparen können, im so genannten "Dezemberfieber" alle noch vorhandenen Budgetmittel zu verpulvern, weil das Geld sonst unwiderruflich verfällt. Und die Politiker werden langfristig planen müssen, weil der "Bundesfinanzrahmen" künftig vier Jahre umfasst.
Das Parlament könnte dabei von der Abstimmungsmaschine zur Kontrollinstanz werden - wenn die Abgeordneten das tatsächlich wollen. Genau das ist der Knackpunkt des ehrgeizigen Projekts.
Der Vater der Neuordnung, Budget-Sektionschef Gerhard Steger, nimmt deshalb auch stets das Wort von der "Pädagogik" in den Mund, wenn er das neue Budgetrecht anpreist. Politiker und Beamte werden lernen müssen, selbstständig zu denken und ihre neuen Freiheiten auch zu nützen.
Für die Beamten gibt es einen besonderen Anreiz. Sie könnten in einer späteren Phase wie in einem normalen Unternehmen Prämien bekommen, wenn sie besonders sparsam wirtschaften.
Das beginnt bei der Senkung der Betriebskosten in den Ministerien (also bei so primitiven Dingen wie dem Stromsparen) und geht bis zur Optimierung von Ausgaben und Einnahmen. Steger ist optimistisch: "Ich sage den Kollegen in den anderen Ministerien oder im Gesundheitsbereich immer, dass sie nur die Empfehlungen des Rechnungshofs beachten müssen, und schon wären ihnen Finanzerfolge und im Endeffekt Prämien sicher." Gott erhalte dem Sektionschef seinen bislang ungebrochenen Optimismus.
Zu bremsen ist der Budgetzug jedenfalls nicht mehr. Sollte die jetzige Regierung überraschenderweise im Herbst doch einen Haushalt für 2009 zustande bringen, wird sie sich bereits an die Grundzüge der neuen Regeln halten müssen. Um sie mit Leben zu erfüllen, wird allerdings weit mehr notwendig sein als die Einhaltung neuer Bilanzierungs-Richtlinien und die Erstellung einer Ergebnis-Rechnung, wie sie in jedem Unternehmen vorgeschrieben ist.
Entscheidend wird sein, ob die Beamten mitspielen. Was von der Hohen Politik zu erwarten ist, zeigt am besten der Werdegang des Gesetzes. Die Beschlussfassung ist jahrelang daran gescheitert, dass sich die Großparteien über den Vorsitz in zwei Ausschüssen nicht einigen konnten. Sie haben deshalb wider besseres Wissen das längst fertige, allseits akzeptierte und auch schon paktierte Budgetgesetz immer wieder blockiert. Das sagt alles über die politische Kultur in diesem Land.

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