OTS0168 5 II 0289 NGB0002 WI Mo, 10.Mär 2008
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GMTN-PensionistInnen: Sozial Schwache rasch entlasten

Computerprogramme dürfen nicht über Pensionshöhe entscheiden

Wien (GMTN/ÖGB) - "Die PensionistInnen leiden unter der steigenden Inflation besonders stark, ihnen muss rasch geholfen werden. Es darf außerdem nicht angehen, dass in Zukunft Computerprogramme darüber entscheiden, wie hoch die Pensionsanpassungen ausfallen", sagt Christine Haager, Vorsitzende des BundespensionistInnenausschusses in der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), nach heftigen Protestmeldungen und Diskussionen im Rahmen der heutigen Sitzung.++++

Die GMTN-PensionistInnen fordern außerdem rasche Maßnahmen gegen die steigende Teuerung und das Vorziehen der Steuerreform auf 2009. "Viele PensionistInnen haben nicht genug Geld zum Leben, das kann eines der reichsten Länder der EU doch nicht hinnehmen", kritisiert Haager. Sie fordert eine rasche Abgeltung der Teuerung für die kleineren Einkommen und das Vorziehen der Steuerreform. "Vor allem mit der Anhebung der Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro soll die Steuerreform Erleichterung schaffen. Für PensionistInnen hätte das aber erst dann eine positive finanzielle Auswirkung, wenn sie die Negativsteuer auch in Anspruch nehmen könnten", stellt Haager klar. Denn einen Teil der Sozialversicherungskosten über die Negativsteuer zurückholen können sich nur unselbstständig Beschäftigte. "Für freie DienstnehmerInnen, neue Selbstständige und auch für PensionistInnen besteht diese Möglichkeit nicht."

Der BundespensionistInnenausschuss der GMTN hat sich bei der heutigen Sitzung sehr deutlich gegen automatisch errechnete Pensionserhöhungen ausgesprochen: "Es kann wirklich nicht sein, dass ein Computerprogramm darüber bestimmt, wie hoch die Pensionen der Menschen sind", sagt Haager. "Dieser Automatismus beraubt uns all unserer demokratischen Rechte, selbst das Parlament samt den darin agierenden VolksvertreterInnen wird ausgeschaltet. Die PolitikerInnen dürfen sich nicht aus den Verhandlungen und Entscheidungen stehlen, sie müssen diese Verantwortung wahrnehmen, denn dafür werden sie gewählt."

ÖGB, 10. März 2008 Nr. 154

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