OTS0202 5 II 0206 FMB0007 AI Mi, 09.Jän 2008
Politik / Grüne / Zinggl / Kärnten / Minderheiten / Slowenen

Zinggl zu Ortstafeln: Bundesregierung weiter völlig untätig

Wo bleibt die längst fällige neue Ortstafelverordnung?

Wien (OTS) - Zweifelsohne ist der Kärntner Landeshauptmann Haider Verursacher und konstanter Übeltäter des völlig unnötigen Dilemmas um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, erklärte der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl zur Debatte um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. "Was der slowenische Außenminister Rupel wohl aus diplomatischen Gründen verschwiegen hat, ist die Ignoranz der Bundesregierung in dieser endlosen 'Verfassungscausa prima' der Republik", so Zinggl. Sie hätte ihre Hausaufgaben lange schon erledigen müssen. So ist seit über einem Jahr eine neue Verordnung zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln fällig. "Bundeskanzler Gusenbauer ist offenbar beleidigt, dass ihm sein Vorstoß im Juni 2007 nicht gelungen ist und taucht auch bei diesem Thema völlig ab. Oder es gibt mit dem Koalitonspartner ÖVP nicht einmal genügend Gesprächsbasis, um verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten umzusetzen", so Zinggl.

"Der tägliche Koalitionshickhack muss in dieser Situation völlig herausgehalten werden. In jedem Fall dient die Ignoranz weder dem Recht der Minderheiten noch dem Ansehen Österreichs in der EU. Zudem zwingt es die slowenische Minderheit in Österreich und die slowenische Regierung darauf zu drängen, dass auf einer anderen Ebene endlich diese Missstände beseitigt werden", sagte Zinggl.

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