OTS0182 5 WI 0508 MWA0001 CI Mi, 19.Dez 2007
Arbeitsmarkt / BMWA / Gleichbehandlungsnovelle / Ministerrat / Marek

Marek: Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz vom Ministerrat beschlossen

Novelle bringt zahlreiche Verbesserungen für Opfer von Diskriminierungen

Wien (OTS/BMWA) - "Die heute vom Ministerrat beschlossene Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz bringt zahlreiche Verbesserungen für Opfer von Diskriminierungen", erklärte Staatssekretärin Christine Marek im Anschluss an den Ministerrat. Ausgangspunkt der Novelle ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Ausdehnung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf den "Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen" vorsieht, so Marek. Insbesondere sollen dadurch ausschließlich nach Geschlecht differenzierende Preise bei Tarifen oder sonstigen Dienstleistungen verhindert werden. "Können unterschiedliche Preise jedoch sachlich gerechtfertigt werden, sind diese selbstverständlich auch in Zukunft möglich", so Marek.

"Die Umsetzung der Richtlinie wurde auch zum Anlass genommen, weitere Verbesserungen im Gleichbehandlungsrecht vorzunehmen", so Marek. Die Staatssekretärin verweist dabei auf wesentliche Verschärfungen der Sanktionen gegen Diskriminierungen. Wird jemand unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nicht eingestellt (weil er/sie Mann/Frau ist, aus Altersgründen, auf Grund ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Religion/Weltanschauung), so hat er/sie Anspruch auf Mindestschadenersatz von zwei Monatsentgelten (bisher ein Monatsentgelt).

Darüber hinaus wird der Mindestschadenersatzes bei (sonstiger) Belästigung von 400 Euro auf 720 Euro erhöht und damit mit sexueller Belästigung gleichgezogen (bei sexueller Belästigung liegt er derzeit bereits bei 720 Euro). Die Frist zur Geltendmachung einer Belästigung auf Grund sexueller Orientierung, Alter, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion/Weltanschauung wird auf ein Jahr erhöht (bisher sechs Monate). Weiters ist im Gesetz nun ausdrücklich festgehalten, dass eine Diskriminierung auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bzw. Beendigung in der Probezeit unzulässig ist. Auch wird klargestellt, dass bei der Bemessung des Schadenersatzes eine Mehrfachdiskriminierung besonders zu berücksichtigen ist.

Ein besonderes Novum stellt die nun erstmals vorgesehene Wahlmöglichkeit bei diskriminierender Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar: Wird ein Arbeitsverhältnis unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gelöst, kann der/die Arbeitnehmer/in nun entweder bei Gericht auf Unwirksamkeit der Beendigung und Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses klagen (diese Möglichkeit bestand auch schon bisher), oder - und das ist neu - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, den Verlust des Jobs, hinnehmen, dafür aber Schadenersatz geltend machen.

Verbesserungen im GBK/GAW-Gesetz

Im Entwurf über eine Änderung des Gesetzes über die Gleichbehandlungskommission (GBK) und über die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) wird auch vorgesehen, dass nunmehr alle Ergebnisse der Gleichbehandlungskommission auf der Homepage des Bundesministeriums für Frauen in vollem Wortlaut -jedoch anonymisierter Form - zu veröffentlichen sind. "Dies soll vor allem Mut machen, in ähnlichen Fällen den Schritt zur Gleichbehandlungskommission zu wagen", so Marek. Darüber hinaus müssen Gutachten und Einzelfallprüfungsergebnisse der Gleichbehandlungskommission binnen drei Monaten ausgefertigt und zugestellt werden und Vorschläge der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung binnen zwei Monaten erfüllt werden.

"In Summe sieht der Begutachtungsentwurf somit zahlreiche Verbesserungen für Opfer von Diskriminierungen vor", so Marek. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Österreicher/innen über ihre Rechte Bescheid wüssten. Laut einer Eurobarometer-Umfrage wissen allerdings nur 17 Prozent der Österreicher/innen im Falle einer Diskriminierung über ihre Rechte Bescheid. Eine Kampagne des BMWA im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit soll hier eine bessere Information bringen. Mehr unter www.chancen-gleichheit.at

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