OTS0195 5 CI 0380 DS10003 II Mo, 26.Nov 2007
Soziales / SPÖ / Klicka / Armut / Heizkostenzuschuss

SP-Klicka ad VP-Praniess-Kastner: Stadt Wien bekämpft Armut mit zusätzlichen Maßnahmen und Finanzmitteln

Ursache für die in den letzten Jahren gestiegene Armut beinharte neoliberale Wirtschaftspolitik der vorherigen schwarzblauorangen Bundesregierung

Wien (SPW-K) - "Es ist zutreffend, dass das Land Wien für die Sozialhilfe zuständig ist, die Ursache dafür, dass in den letzen Jahren immer mehr Menschen von Armut auch in Österreich betroffen sind, ist aber auf die unsoziale, beinhart neoliberale Wirtschaftspolitik der sieben Jahre lang agierenden schwarzblauorangen Regierung zwischen 2000 und 2007 zurückzuführen. Erst seit die SPÖ im Winter des heurigen Jahres neuerlich Regierungsverantwortung übernommen hat und den Bundeskanzler stellt, gib es wieder einem Sozialpolitik in Österreich, die auch diesen Namen verdient und gerade die Schwächsten unterstützt", stellte Montag die Vorsitzende des Sozialausschusses des Wiener Gemeinderates, SP-Gemeinderätin Marianne Klicka, zu der Kritik von VP-Gemeinderätin Praniess-Kastner an der Stadt Wien fest.

Klicka wies zudem die Vorwürfe der VP-Politikerin bezüglich des angeblich zu geringen Heizkostenzuschusses seitens der Stadt für finanziell Schwächere zurück. Klicka: "Kollegin Praniess-Kastner übersieht bei ihrer Rechnung, dass die Stadt zu dem in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossenem Heizkostenzuschuss in der Höhe von einmalig 100 Euro den BezieherInnen von Dauerfürsorgeleistungen und GeldaushilfebezieherInnen monatlich auch einen Betrag von 41 Euro, also jährlich 492 Euro, als Heizkostenabgeltung zur Verfügung stellt".

Als "Krokodilstränen" bezeichnete abschließend die SP-Mandatarin die Klage Praniess-Kastners über die Erhöhungen der Energietarife. Wien Energie habe diese, so Klicka, nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus betriebswirtschaftlichen Gründen infolge der extrem gestiegenen Einstandspreise für die Primärenergieträger Öl und Gas anpassen müssen. Klicka: "Die Energieeinstandspreise wie ebenso die gerade für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten besonders exorbitanten, jüngsten Preiserhöhungen bei den Nahrungsmitteln haben ihre Ursache in der von der ÖVP grundsätzlich befürworteten Spekulationswirtschaft als Teil der neoliberalen Wirtschaftssystems, das nachweislich die Reichen reicher und die Armen noch ärmer macht. Während sich die Spekulanten die Taschen ohne Arbeitsleistung vollstopfen, müssen auf der anderen Seite die finanziell Schwächeren - und in weiterer Folge die Stadt - für die negativen Folgen aufkommen. Die sozialdemokratische Mehrheit im Gemeinderat wird auf der Grundlage ihres sozialen Selbstverständnisses im Zuge des Budgets für das kommende Jahr 62 Millionen Euro zusätzlich für soziale Leistungen zur Verfügung stellen. Die ÖVP hat gegen dieses Budget und damit auch gegen diese soziale Maßnahme gestimmt", schloss Klicka. (Schluss)

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