OTS0057 5 CI 0313 ATO0001 II Mi, 12.Sep 2007
Termin / Energie / Atomkraft / Oberösterreich / Tschechien

Presseaussendung der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden: Aviso: Temelin-Mahn-Aktionen vor tschechischer Botschaft in Wien und vor tschechischen Honorarkonsulaten

Melker Abkommen ist völkerrechtlich bindend! Temelin-Mahn-Aktionen am 16. September in Wien, Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz

Wien (OTS) - Aus Anlass der am 17. und 18. September 2007 stattfindenden Sitzung der Interparlamentarischen Temelin-Kommission finden am Sonntag, 16. September zeitgleich Aktionen der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden vor der tschechischen Botschaft in Wien und vor den Honorarkonsulaten der Tschechischen Republik in Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz statt.

Bei der Sitzung der Interparlamentarischen Temelin-Kommission will die Tschechische Delegation über die "Natur des Melker Abkommens" diskutieren. Der Vorsitzende der Interparlamentarischen Temelin-Kommission Jan Kasal hat das Melker Abkommen sogar lediglich als "Besprechungsbericht" bezeichnet (Meldung der tschechischen Presseagentur vom 30. August 2007).

"Von den tschechischen Politikern ist bei der Sitzung in Wien klarzulegen, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich bindend ist und dass man eine unverzügliche Lösung aller von Österreich beanstandeten Sicherheitsmängel - besonders auch in Verantwortung der eigenen tschechischen Bevölkerung gegenüber - unterstützt!", so die Vertreter der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden.

"Im September 2007 über die "Natur des Melker Abkommens" diskutieren zu wollen, darf nicht darauf hinauslaufen, dass damit das 2001 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik getroffene Abkommen - unter Vermittlung der EU-Kommission - generell in Frage gestellt wird und zu einem "Besprechungsbericht" abgestuft wird! Die lückenlose Umsetzung aller mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen ist oberstes Ziel aller Verhandlungen mit der Tschechischen Republik!", so die Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden abschließend.

Beginn der Aktionen: 14 Uhr
Ende der Aktionen: 15 Uhr

Aktionsorte:

Botschaft der Tschechischen Republik,
Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien
Tschechisches Honorarkonsulat Universitätsstraße 7, 6020 Innsbruck Tschechisches Honorarkonsulat Bahnhofgürtel 59, 8020 Graz Tschechisches Honorarkonsulat Bergerbräuhofstraße 27, 5021 Salzburg Tschechisches Honorarkonsulat Europaplatz 1a, 4021 Linz

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