OTS0054 5 CI 0435 NRK0004 Mi, 12.Sep 2007
Gesundheit / Brustbauer / Grundrecht

Brustbauer: Pflege, Betreuung und Behandlung als Grundrecht

Anspruch auf bedarfsorientierte Betreuung, Pflege und Behandlung soll in die Verfassung

Wien (OTS) - Der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Konrad Brustbauer spricht sich für eine Aufnahme eines Grundrechtes auf Betreuung, Pflege und Behandlung in die österreichische Bundesverfassung aus.

Wesentlich ist zwar in erster Linie, dass es Hilfsangebote, egal ob finanziell oder als Sachleistung, flächendeckend und bedürfnisorientiert gibt, aber auch der rechtliche Hintergrund muss stimmen. Brustbauer: "Das Recht auf Betreuung, Pflege und Behandlung in der Verfassung zu verankern, wäre angesichts des steigenden Bevölkerungsanteils älterer Menschen ein wichtiges Signal und würde den Verantwortlichen die Wichtigkeit dieser Bereiche stärker ins Bewusstsein rufen. Es geht hier um Rechte, die unmittelbar die Menschenwürde betreffen."

Platz für Pflege, Betreuung und Behandlung im Rahmen der Verfassungsreform

Der österreichische Grundrechtskatalog stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1867, ist also 140 Jahre alt. Viele der Rechte sind zwar nach wie vor aktuell, aber das Leben hat sich weiter entwickelt und der Staat hat uns nicht nur vor unzulässigen staatlichen Eingriffen zu schützen, sondern er hat auch aktiv Leistungsrechte einzuräumen und die Grundrecht diesbezüglich weiter zu entwickeln. Auch ein modernes Recht auf Pflege, Betreuung und Behandlung muss einen Platz bei der anstehenden Verfassungsreform haben. Die Menschen werden älter und die Betreuung und Pflege innerhalb der Familie funktioniert durch die geänderten Lebensumstände nicht mehr so wie früher. Mehr und mehr müssen daher Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger Leistungen für pflege- oder betreuungsbedürftige und kranke Menschen übernehmen.

Natürlich ist es mit dem wichtigen Signal einer verfassungsrechtlichen Verankerung allein nicht getan. Wie jedes soziale Grundrecht muss auch dieses Grundrecht mit Leben erfüllt werden. Es stünde aber jedenfalls außer Zweifel, dass Rechte von Pflegebedürftigen und PatientInnen aus tagespolitischen Sozialstaatsdebatten herausgehalten werden, "denn", so Brustbauer, "soziale Grundrechte sind nicht nur individuelle Rechte Betroffener, sondern stellen auf höchster Ebene der Rechtsordnung, nämlich im Verfassungsrang, auch so etwas wie eine außer Frage stehende Absichtserklärung des Staates dar." Die Ausgestaltung als Grundrecht sei Brustbauer aber lieber als eine bloße Staatszielbestimmung:

Der Gesetzgeber und die Verwaltung können so auf Dauer in die Pflicht genommen werden, Rechte von PatientInnen und Pflegebedürftigen zu schaffen, jeweils dem Bedarf anzupassen und deren Einhaltung zu gewährleisten. An die Stelle der Freiwilligkeit mancher Leistungen, etwa bei sozialen Diensten, sollte dann ein Rechtsanspruch treten. Die Durchsetzbarkeit wäre gleichzeitig die Nagelprobe für ein soziales Grundrecht auf Betreuung, Pflege und Behandlung, denn eine reine Worthülse in der Verfassung wäre zu wenig. (Schluss) red

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