OTS0232 5 II 0285 AKK0001 Mo, 09.Jul 2007
Politik / Soziales / Kindergeld / Arbeiterkammer / Kärnten

AK-Kärnten: Kindergeld-Rückforderung vorläufig einstellen

Klagenfurt (OTS) - Eine Einstellung der Rückforderungsbescheide an Eltern in Kärnten, die Kindergeld bezogen und die Zuverdienstgrenze überschritten haben, fordert der Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, Günther Goach. "Bevor junge Familien Tausende Euro zurückzahlen müssen und soziale Härtefälle entstehen, muss mit dem Familienministerium eine bundesweit verträgliche Lösung gesucht werden", verlangt Goach.

Von Anfang an haben Experten der Arbeiterkammer das Kinderbetreuungsgeldgesetz kritisiert und zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt, unter anderem die sehr komplizierte Berechnung der Zuverdienstgrenze, die sogar für Fachleute nicht einfach ist. "Gleichzeitig hat die Politik nichts unternommen, um dieses Problem zu lösen", kritisiert Goach. Die jetzt von Familienministerin Kdolsky veranlassten Stichprobenkontrollen bestätigen, dass das geltende Gesetz in der Frage des Zuverdienstes ein Wirrwarr ausgelöst hat, das jetzt aber nicht auf Kosten der Betroffenen repariert werden darf", betont Goach.

In Kärnten drohen Eltern Rückforderungen in der Höhe von 2.200 bis 5.300 Euro. Rückforderungsbescheide hat die Gebietskrankenkasse bereits verschickt. "Das werden sich viele, vor allem allein stehende Frauen, nicht leisten können", befürchtet die AK und verlangt, dass in der Frage der Rückzahlungen eine bundesweite, sozial verträgliche Lösung erarbeitet wird. "Bis dahin sind Rückforderungsbescheide durch die Gebietskrankenkassen auszusetzen!" fordert der AK-Präsident.

Die Arbeiterkammer begrüßt, dass im Begutachtungsverfahren für das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz der Vorschlag der AK übernommen wird, wonach künftig nur jener Teil des Kindergeldes zurückgezahlt werden muss, der über der Zuverdienstgrenze liegt. "Das wäre auch eine Möglichkeit, die man auf die vergangenen Überschreitungsfälle anwenden könnte", schlägt Goach vor. Auf jeden Fall müsse das neue Kindergeldgesetz eine Vereinfachung der Zuverdienstbestimmungen bringen. Die sehr komplizierte Berechnung muss auf eine für alle verständliche Berechnungsmethode umgestellt werden, verlangt die AK.

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