OTS0193 5 WI 0382 DS40002 Mo, 09.Jul 2007
Energie / Börse / SPÖ / Oberösterreich / Frais

Volle Transparenz vor EAG-Börsegang nötig

Frais: "Kommen die geplanten Gas- und Kohlekraftwerke oder die Energiewende?"

Linz (OTS) - "Massive Unklarheit über die Zukunft der Energie AG herrscht nach dem Börse-Beschluss von ÖVP/Grün und FPÖ. Wird tatsächlich die im Börse-Beschluss definierte ‚Energiewende’ umgesetzt und werden somit die Pläne für die Gas- und Kohlekraftwerke der Energie AG verworfen? Was passiert dann mit den bereits weit gediehenen Projekten in Timelkam und Ennshafen, und was mit Riedersbach? Was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Allein das neue Gaskraftwerk Timelkam und das geplante Kohlekraftwerk Ennshafen sollen in Zukunft 1000 MW Strom liefern", so SP-Klubobmann Frais. "Da diese Fragen im Landtag nicht beantwortet wurden, brauchen wir zur Wahrheitsfindung den Druck vieler Unterschriften der Bevölkerung bei der Bürgerinitiative, bevor die Weichen endgültig auf Börsegang gestellt werden."

Mit dem Börse-Beschluss von ÖVP/Grün und FPÖ wurde zwar die Linie bei der Energie AG in Richtung Privatisierung durch Teilverkauf an der Börse vorgezeichnet, doch es sind dabei entscheidende inhaltliche Punkte offen geblieben. "Für die Investoren und auch für den Verkaufspreis, der für das Unternehmen Energie AG an der Börse lukriert werden soll, sind die unternehmerischen Vorgaben des Mehrheitseigentümers Land Oberösterreich von größter Bedeutung. Wenn das Land die Strategie ‚Energiewende’ vorgibt, dann würden damit die derzeitig größten Ausbauprojekte der Energie AG gefährdet. Ersatz-Ausbauten durch Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien sind problematisch: Denn alleine für das geplante Kohlekraftwerk im Bereich Ennshafen müssten als Ersatz 40 moderne Biomassekraftwerke gebaut werden. Zu welchen Vorgaben bekennt sich nun das Land Oberösterreich tatsächlich?" fragt der SP-Klubchef.

"Es ist geradezu absurd, dass im Landtag schon ein Beschluss für den Börsegang der Energie AG gefasst wurde, obwohl die inhaltlichen Voraussetzungen dafür nach wie vor ungeklärt sind. Unternehmen wie die EAG und die notwendige Börse-Transparenz sind für politische Verbal-Tricksereien ungeeignet. Ich rufe daher alle Menschen in Oberösterreich auf, mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative gegen den Börsegang der Energie AG zu unterstützen. Nur noch durch das Engagement der Landesbürgerinnen und Landesbürger können ÖVP und Grüne dazu gebracht werden, endlich für die notwendige Transparenz über die Zukunft der Energie AG zu sorgen. Wenn die Grundsicherung in Oberösterreich auf dem Spiel steht, dann gibt es dabei keinen Platz für Alibierklärungen und Beschwichtigungen. Klare Aussagen und volle Transparenz sind nötig", fordert Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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