OTS0072 5 II 0257 FMB0001 Mo, 09.Jul 2007
Politik / Grüne / Zinggl / Volksgruppen / Ortstafeln / Kärnten

Zu Ortstafeln: Zinggl empfiehlt Haider Lukas 6, Vs 36-42

Vorgehen des Kärtner Landeshauptmanns gegen Vouk "purer Zynismus"

Wien (OTS) - "Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und sieh dann erst zu, dass du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!"(Lk 6, 36-42).

Die jüngste Aufforderung des Kärntner Landeshauptmanns an die Staatsanwaltschaft, gegen den Rechtsanwalt Rudi Vouk tätig zu werden, bezeichnet Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen als puren Zynismus: "Haider sitzt im völlig zerstörten Glashaus, wirft weiter mit Steinen und ruft just jenen Staatsanwalt zu Hilfe, der deswegen gerade gegen ihn ermittelt." Der Slowenenvertreter Rudi Vouk hatte angekündigt, das Thema "Zweisprachige Ortstafeln" mit weiteren Selbstanzeigen wegen Schnellfahrens in jenen Ortschaften, die längst zweisprachig sein müssten, vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Für Haiders Ankündigung, den "Rechtsstaat auf seine Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen und den Rechtsbrecher in die Schranken zu weisen", gibt es einen Fachbegriff aus der Psychoanalyse: Die Projektion, mit der eigene Unzulänglichkeiten und Fehler auf andere übertragen und diesen zugeschrieben werden. So weist Haider auch noch darauf hin, dass Vouk vor der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte geloben musste, die Gesetze zu beachten. Dabei musste Haider selbst geloben, die Gesetze zu befolgen. Wenn er nach dem Rechtsstaat ruft, dann - so Zinggl - sollte er das auch unter Berufung auf Ziffer 5 im Artikel 7 des Staatsvertrages tun, wo es heißt: "Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten."

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