OTS0210 5 WI 0281 NPI0001 Mo, 18.Jun 2007
Wirtschaft / IV / Mara / Bundesrechnungshof

Industrie: Kontrollkompetenz des Bundesrechnungshofs erweitern

Kostenbewusstsein schärfen - Handlungsspielraum der Gemeinden nicht einschränken

Wien (OTS) - (PdI) Für die Ausdehnung der Kontrollkompetenz des Bundesrechungshofes auch auf Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern sprach sich der Bereichsleiter Rechtspolitik und Verwaltungsreform der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Stefan Mara, heute, Montag, anlässlich eines Symposiums zur öffentlichen Finanzkontrolle im Parlament aus. Die gegenwärtige Rechtslage, wonach der Bundesrechnungshof diese "kleinen" Gemeinden nur auf Antrag der Landesregierung überprüfen darf, schaffe eine erhebliche Kontrolllücke, die es zu füllen gelte, so Mara. Es sei höchste Zeit, "eine Kompetenzgrundlage für Rechnungshofkontrolle zu schaffen, die sich - unabhängig von der Gemeindegröße - nach dem Verschuldensgrad der Gemeinden richtet". Demnach soll der Bundesrechungshof jedenfalls immer dann auf den Plan treten können, wenn ein Verschuldensgrad von 100 Euro pro Einwohner erreicht ist. "Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, die Kontrollkompetenz in diesem Bereich von der Gemeindegröße abhängig zu machen", betonte der IV-Bereichsleiter.

"Die desaströse Finanzsituation mancher Gemeinden und die zahlreichen Fälle von "Beinahe-Konkursen" einiger Kommunen belegen die Notwendigkeit, die Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes entsprechend auszuweiten", so der IV-Bereichsleiter. Mara bekräftigte, "dass es nicht darum geht, die Handlungsspielräume der Gemeinden einzuschränken". Vielmehr sollen die Gemeinden durch die Kontrollkompetenz des Rechnungshofes dazu angehalten werden, ihre finanzielle Situation regelmäßig zu überprüfen. Dadurch werde das Kostenbewusstsein der handelnden Organe wesentlich geschärft, sodass letztlich mit einem entscheidenden Impuls für neue Reformprozesse zu rechnen sei. "Daher ist mittelfristig mit erheblichen Finanzvorteilen für die Gemeinden zu rechnen, weil Einsparungspotenziale effizienter genutzt werden. Die Rolle des Rechnungshofs ist hier auch als die eines 'Beraters’ zu sehen, der den Gemeinden mit seiner anerkannt hohen Kompetenz bei der Finanzgebarung hilft", sagte Mara.

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