OTS0177 5 WI 0603 OGV0001 Mi, 13.Jun 2007
Wirtschaft / Politik

Steuerautonomie für Länder: Reanimiert Molterer Regierung?

Finanzminister übernimmt zentrale Forderung des ÖGV

Wien (OTS) - Finanzminister Molterer übernimmt mit seiner Ankündigung "Ländern und Gemeinden Steuerautonomie zu geben" eine zentrale Forderung des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) am Wege, die Verwaltungskosten nachdrücklich zu senken: Nur eine klare Kostenwahrheit und ein strenges Verursacherprinzip, dass für alle, Bund, Länder und Gemeinden, gilt, kann die großflächige Verschwendung von Steuergeldern beenden. Der ÖGV fordert weiter vehement Vereinfachungen in der Lohnverwaltung, im Sozialversicherungsrecht, bei Genehmigungsverfahren und insbesondere im aufwendigen Berichtswesen.

Der Österreichische Gewerbeverein fordert seit Jahrzehnten eine grundlegende Neuorganisation der Verwaltung in Österreich und hat dies zuletzt in seiner Pressekonferenz im Mai formuliert: Die Milliardenverschwendung von Steuergeldern geht aber ungebremst weiter. Eine nachhaltige Verwaltungsreform ist noch immer nicht begonnen. Die Initiative der Bundesregierung einer Verwaltungskostensenkung für Unternehmen um 25% geht in die richtige Richtung, befasst sich aber nur mit der Bundesebene. Wenn Molterer jetzt den Ländern und Gemeinden Steuerautonomie übertragen will, so greift er nicht nur eine zentrale Forderung des ÖGV auf, er trägt auch dem Drängen der EU Rechnung, dass Österreich seine Reformen viel energischer vorantreiben müsse.

Das Arbeitspapier der EU-Kommission "Measuring Administrative Costs and Reducing Administrative Burdens in the European Union" (COM(2006) 691 final, November 2006) stellt Österreich bei der Inanspruchnahme der Unternehmen für Verwaltungszwecke mit 4,6% des BIPs EU-weit ein besonders negatives Beispiel dar. Finnland lebt mit 1,5% vor, wie eine zugleich moderne und sparsame Verwaltung funktioniert. Nur unter dem Zwang Landes- und Gemeindebudgets autonom zu bestreiten, wird es gelingen zu den Spitzen der EU aufzusteigen. Das österreichische Einsparungspotential beim systematisches Abbau der Verwaltungslasten für Unternehmen beläuft sich auf 8,1 Milliarden jährlich, die stimulierende Effekte auf das Wirtschaftswachstum noch gar nicht eingerechnet. Dies zu Erreichen muss für eine nachhaltig agierende, große Koalition das dringenste Anliegen sein.

Als ältester Spitzenverband der Wirtschaft fordert der ÖGV - jetzt - eine transparente Reform der Verwaltung auf allen Ebenen im Sinne ausgewogener Rechte und Pflichten ein. Die überhöhte Inanspruchnahme der Unternehmen durch aufgeblähte Strukturen, die durch die Sorglosigkeit der Länder für ihre Budgets nicht wirklich verantwortlich zu sein, noch potenziert wird, muss rasch beendet werden: Kostenwahrheit, strenges Verurscherprinzip für alle, Vereinfachungen in der Lohnverwaltung, im Sozialversicherungsrecht, bei Genehmigungsverfahren und insbesondere im aufwendigen Berichtswesen sind die Angelpunkte der finanzministerlichen Initiative.

Die Chancen sind, jetzt, da die EU zu massiven Anstrengungen drängt, hoch wie in den verschleppten Jahrzehnten zuvor nicht. Auch die EU fordert eine Reduktion der unternehmensrelevanten Verwaltungskosten um 25% - aber EU-weit, weshalb die Schlusslichter, darunter Österreich, wesentlich mehr gefordert sind, als die Spitzenreiter. Der ÖGV setzt sich dabei für ein Europa der Regionen, sowie für die Verankerung eines verständlichen und brauchbaren Verursacherprinzips ein. Die Agenden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen - klar getrennt - dem Grundsatz jeder Steuerautonomie folgen: "Kompetenz und Geld in einer Hand".

Der ÖGV ist davon überzeugt, dass zur neuer Transparenz verpflichtete Gebietskörperschaften Aufgaben und Abläufe im eigenen Wirkungsbereich derart gestalten, dass sie ebenso rasch und wie kostengünstig erfüllt werden. Zudem erfährt die Legislative der Bundesländer und der Gemeinden eine wichtige Aufwertung, da sie den wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Regionen gestalten und dadurch eigenständig moderne Impulse für Wirtschaft und Bevölkerung in ihren Verantwortungsbereich zu setzen in der Lage sind.

Der Österreichische Gewerbeverein unterstützt die spontane Initiative des Finanzministers, der dieser, in Agonie liegenden großen Koalition endlich das lang ersehnte große Projekt und damit eine Existenzberechtigung verschafft hat. Die Leistungen der Bundesregierung werden daran zu messen sein, wie sehr es ihr gelingt, sich gegen die traditionell lauten Widerstände aus Ländern und Gemeinden durchzusetzen und die Verschwendung des Steuergeldes, nicht nur der Unternehmen, in Milliardenhöhe zu unterbinden.

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Österreichischer Gewerbeverein
Generalsekretär Stephan Blahut
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