OTS0284 5 II 0395 SPK0005 AI Fr, 25.Mai 2007
SPÖ / Swoboda / Kosovo / EU

Swoboda: "An Unabhängigkeit des Kosovo führt kein Weg vorbei"

Serbien europäische Perspektive geben

Wien (SK) - "An der Unabhängigkeit des Kosovo führt kein Weg vorbei. Gerade die EU, aber auch Österreich, sollten die Verpflichtung übernehmen, den im Kosovo lebenden Serben Sicherheit zu garantieren und Schutz zu geben", so SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda Freitagnachmittag bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kosovo - Politische und sicherheitspolitische Herausforderung für die EU". Es gelte, "Serbien den Weg in die EU zu ebnen", wozu es nötig sei, dass "Österreich darauf drängt, dass die EU die Verhandlungen mit Serbien im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beginnt, um Serbien die europäische Perspektive zu geben". Die Aufgaben, vor denen das Planungsteam der EU im Kosovo und die EU-Mission stünden, seien "nicht einfach", so Swoboda mit Hinweis darauf, dass sich für die EU eine schwierige Situation ergäbe, sollte es keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo geben. ****

Österreich solle auch "seine guten Beziehungen zu Russland weiter verwenden, um Russland zu bewegen, eine UN-Sicherheitsratslösung möglich zu machen, die so gestaltet ist, dass die EU auch weiterhin mit dem Kosovo so arbeiten kann, dass es nicht zu neuen Konflikten und Krisen in der Region kommt", bekräftigte Swoboda. Der SPÖ-EU-Abgeordnete betonte darüber hinaus die Wichtigkeit politischer Themen bezüglich Kosovo, verwies aber darauf, dass die sicherheitspolitischen Fragen ohne ökonomische Investitionen und wirtschaftlichen Aufschwung nicht weniger würden. Insgesamt gelte es, allen im Kosovo lebenden Menschen ein Zusammenleben in Frieden zu ermöglichen sowie dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region Zugang zu Lebenschancen und Jobs bekämen, machte Swoboda klar.

Der Leiter des EUPT-Kosovo, Casper Klynge, erklärte in seinem Impulsreferat, dass die vordringlichste Aufgabe von EUPT darin bestehe, die Vorbereitungsarbeiten für die geplante Übernahme der Übergangs-Verwaltungs-Mission der Vereinten Nationen im Kosovo zu unternehmen. Die rund 1.800 MitarbeiterInnen umfassende zivile Mission solle vor allem in den Bereichen Polizei, Zoll und Justiz tätig werden. Von zentraler Bedeutung sei es, dass die EU-Mission zwar Monitoring-Aufgaben habe, dass aber die Entscheidungen von den lokalen Behörden selbst zu treffen seien, so Klynge.

An der von der Union der Europäischen Föderalisten veranstalteten Diskussion nahmen unter der Moderation von Philipp Agathonos (Vizepräsident der Union der Europäischen Föderalisten) weiters teil:
Friedhelm Frischenschlager (ehemaliger Direktor der OSZE Mission für Demokratisierung des Kosovos, OMIK) sowie Marc Fähndrich (Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich). (Schluss) mb

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