OTS0208 5 II 0348 NSK0010 Mi, 09.Mai 2007
SPÖ / Buchinger / Soziales / Pflege

Buchinger zuversichtlich, dass legale Betreuung ab 1. Juli möglich ist

Bund übernimmt im 2. Halbjahr 2007 Kosten zur Gänze

Wien (SK) - "Die Bemühungen, die Pflege finanzierbar zu machen, schreiten gut voran", unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger Mittwochvormittag am Rande einer Pressekonferenz. Er sei zuversichtlich, dass die legale Betreuung ab 1. Juli 2007 möglich sei und eine "Verlängerung der Amnestieregelung damit obsolet wird", so Buchinger. Bezüglich der Finanzierung der Pflegekosten vermerkte Buchinger, dass "der Bund im zweiten Halbjahr 2007 die Kosten zur Gänze übernehmen wird", während es danach eine "Teilung 60 zu 40 zwischen Bund und Ländern" geben soll. Noch "in den nächsten Tagen" werde er den Ländern seine Vorstellungen bekanntgeben, so Buchinger, der unterstrich: "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns einigen" -schließlich seien "tausende Menschen, die ohne Förderung und mit hohen Kosten übrigbleiben" für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik keine Alternative. ****

Angesprochen darauf, dass manche Länder für ein 70/30-Modell plädierten, vermerkte Buchinger, dass er generell von den "Ländern soviel Geld möchte, wie dies ohne Gefährdung der Lösung möglich ist". Er sei zuversichtlich, dass mit 1. Juli 2007 ein legales Modell vorliege, das sowohl qualitätsgesichert als auch über den öffentlichen Zuschuss für die Anstellung der Pflegenden leistbar sei, so Buchinger, der unterstrich, dass er erwarte, dass die Mehrzahl der Betroffenen dann "auf das legale Modell umsteigen".

Für das Jahr 2008 gehe er - als "grobe Schätzung" - von einem Finanzierungsvolumen zwischen 50 und 55 Millionen Euro für beide Gebietskörperschaften aus, so Buchinger, der klarmachte, dass hier "die eine oder andere Million keine Rolle spielt, da es um die Hilfe für betroffene Menschen geht". Er sei weiters davon überzeugt, dass er mit den im Budgetüberschreitungsrahmen vorgesehen Mitteln auskommen werde, bekräftigte der Sozialminister.

Bezüglich seines Vorschlags, die Pflege durch eine zweckgebundene Vermögensbesteuerung abzusichern, erläuterte Buchinger, dass dieses Konzept von einer eigenen Arbeitsgruppe noch in dieser Legislaturperiode ausgearbeitet werde. Die Wirksamkeit allerdings würde erst ab 2010 eintreten, so Buchinger, der abschließend betonte, dass die Menschen dann bei der nächsten Wahl darüber entscheiden könnten, ob dies ein taugliches Modell sei. (Schluss) mb

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