OTS0146 5 II 0400 SEN0001 Mo, 30.Apr 2007
Politik / Regierung / Senioren

Seniorenbund-Erfolg binnen weniger Tage: Bereits tausende Unterschriften, jetzt endlich die Briefwahl einzuführen!

Übergabe an BM Platter vor der Ministerratssitzung übermorgen Mittwoch, 2.Mai

Wien (OTS) - Die vom Österreichischen Seniorenbund seit Jahren konsequent geforderte Einführung der Briefwahl ist Gegenstand der Sitzung des Ministerrates am 2. Mai. Obwohl diese von der Regierung im "Demokratiepaket" verankert ist, wurden zuletzt seitens der SPÖ Stimmen laut, die meinten, "Wählen mit 16" sei gut, aber über die Briefwahl sollte man wieder diskutieren. Das hieße, das Gesamtpaket könne wieder aufgeschnürt werden. Dazu findet Seniorenbund-Generalsekretär Heinz K. Becker klare Worte: "Das lässt sich der Seniorenbund natürlich nicht gefallen, daher haben Bundesobmann Präsident Dr. Andreas Khol, Seniorenabgeordnete Mag. Gertrude Aubauer und ihre Vorgängerin Bundesobmann-Stv. Ingrid Turkovic-Wendl zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen, bei der sich innerhalb weniger Tage bereits mehrere tausend Unterstützer alleine mittels Fax beteiligten."

Der Seniorenbund wird nun alle bis übermorgen einlangenden Unterschriften im Rahmen einer spontanen Kundgebung, vor Beginn der Ministerratssitzung am Mittwoch, 2. Mai, ca. 9 Uhr, an Innenminister Platter übergeben und so der Forderung Nachdruck verleihen, jetzt endlich die Briefwahl einzuführen. Die Briefwahl wird als demokratischer Rechtsanspruch verstanden, damit gerade ältere Menschen, die oft weniger mobil sind, ihr Wahlrecht ausüben können.

Die Einführung der Briefwahl ist inzwischen nicht nur ein Anliegen des Seniorenbundes, sondern wird aufgrund eines Beschlusses im überparteilichen Seniorenrat inzwischen auch vom Pensionistenverband der SPÖ unterstützt, was SP-Chef Gusenbauer offenbar noch nicht realisiert zu haben scheint.

Becker: "Ich hoffe, die Einsicht bei einzelnen Taktierern in der SPÖ siegt und Österreichs Seniorinnen und Senioren erhalten endlich ihr Recht zur Briefwahl!"

Der Seniorenbund hatte zuletzt auch beim ÖVP-Bundesparteitag die Einführung der Briefwahl mit einem eigenen Antrag bestärkt, der in den einstimmig beschlossenen Leitantrag aufgenommen wurde. Hier der Antragstext im Original:

Der Bundesparteivorstand möge sicherstellen, dass noch rechtzeitig vor dem Sommer eine Änderung der Bundesverfassung in Kraft tritt, die das volle Briefwahlrecht für die Bundespräsidentenwahl, die Europawahlen, die Nationalratswahlen, die Landtagswahlen, die Gemeinderatswahlen und die Bürgermeisterwahlen vorsieht.

Begründung:

An demokratischen Wahlen teilzunehmen ist ein Grundrecht jedes Staatsbürgers. Es kann daher demokratiepolitisch nur von Vorteil sein, den Wahlvorgang zu vereinfachen um dadurch allen Bürgern auch in der Praxis die Möglichkeit zu geben ihre Stimme abzugeben und am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Die Briefwahl würde gerade auch für die Älteren eine große Erleichterung darstellen.

Zusätzlich würde die Einführung der Briefwahl auch sicherlich zur - von Allen gewünschten - Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Rückfragen & Kontakt:

Heinz K. Becker
Mobil: 0699-111 777 16

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