OTS0298 5 CI 0299 VHO0001 II Mi, 25.Apr 2007
Soziales / Dienstleistungen / Gesundheit / Patienten / Recht

Volkshilfe von Hausbetreuungsgesetz enttäuscht

Das Gesetz schafft neue Unsicherheit

Wien (OTS) - Der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer weist in einer ersten Stellungnahme noch einmal auf die Ziele einer gesetzlichen Regelung im Pflegebereich hin. Dabei sollte "eine legale Regelung getroffen werden, die es allen Menschen ermöglicht, jene Pflege- und Betreuungsleistungen zu bekommen, die für sie passen - unabhängig vom Einkommen und sonstigen Beschränkungen."

Bei dem heute im Ministerrat verabschiedeten arbeitsrechtlichen Modell bleiben viele Fragen offen. Weidenholzer "sieht vor allem keine Rechtssicherheit für die Betroffenen. Denn die großen Träger haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir in dieser neuen Betreuungstätigkeit keine selbständige Tätigkeit erkennen können."

Was passiert bei einer auf selbständiger Basis durchgeführten Betreuung, wenn die Betreuerin plötzlich erkrankt, was passiert im Urlaubsfall ? All diese Fälle sind ebenso ungeklärt wie sozialversicherungsrechtliche Fragen, daher haben die großen Träger auch vor einer solchen Regelung gewarnt.

Auch auf die schwierigen Fragen der Qualitätssicherung hat die Volkshilfe wiederholt hingewiesen. Mit einer Beratung zu Beginn und Kontrollen, die noch nicht geregelt sind und dann in die Verantwortung der Länder fallen, wird es sicher nicht getan sein.

Ganz grundsätzlich stellt Weidenholzer abschließend fest, "bestätigen sich unsere Vermutungen, dass es nur für sehr reiche Menschen leistbar sein wird, sich eine entsprechende Pflege und Betreuung zu organisieren. Sollte es eine Förderung erst ab Pflegestufe 5 geben, sind von rund 350 000 PflegegeldbezieherInnen überhaupt nur mehr 40 000 unterstützungswürdig."

Daher fordert Weidenholzer "vor der Beschlussfassung im Parlament unbedingt die Regelung der selbständigen Tätigkeit zu überprüfen. Hier wird keine Rechtssicherheit geschaffen." Weiters fehlen Weidenholzer die Schritte für den Ausbau der mobilen Pflege und Betreuung. Denn ein solcher Ausbau betrifft weit mehr Menschen als die 24h-Pflege, löst die Probleme der Menschen und schafft keine neuen.

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Erwin Berger
Volkshilfe Österreich
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