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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn Eurofighter vom Himmel fallen, wird es Millionen regnen" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 14.04.2007

Graz (OTS) - Als Steuerzahler darf man sich auf ein spannendes Wochenende freuen. Soll doch der renommierte Wiener Zivilrechtsexperte Helmut Koziol heute oder morgen sein Gutachten abschließen, das uns hunderte Millionen Steuergeld ersparen könnte.

Der Rechtsprofessor geht dem Verteidigungsminister zur Hand und muss die Einserfrage klären: Kann sich Österreich den sauteuren, von den Regierungen Schüssel I und II eingebrockten Kauf der umstrittenen Militär-Kampfjet-Luxusmarke vom Typ Eurofighter Typhoon doch noch ersparen?

Den Türöffner dafür könnte Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf gespielt haben. Falls er oder seine Frau über den früheren Waffenhändler Erhard Steininger tatsächlich mit den von ihnen eingestreiften 87.600 Euro Geld kassiert haben, das von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH stammt, ist die SPÖ ihrem Ziel nah: Dann kann sie wohl billig bis gratis aus dem Kaufvertrag aussteigen. Bis dahin könnte es aber auch noch länger dauern. Denn neben der Wolf'schen Geldstory stinkt es zumindest auch bei der früher mit der FPÖ und dann dem BZÖ eng zusammenarbeitenden Familie Erika und Gernot Rumpold gewaltig zum Himmel. Die beiden haben für einen Halbjahresjob von Eurofighter 3,2 Millionen Euro kassiert. Warum der Jet-Hersteller den beiden mehr Geld nachgeworfen hat, als bestbezahlte Landsleute hierzulande verdienen, wird auch noch zu klären sein.

In beiden Fällen riecht es nach Schmiergeld, Scheinrechnungen, Korruption oder Bestechung. Ob diese Duftnoten stimmen, sollten eigentlich längst Staatsanwälte erschnüffeln. Dreht es sich bei den Verdächtigungen doch um Offizialdelikte, zu deren Verfolgung sie verpflichtet sind, sobald sie davon hören. Doch die Justiz hält sich bisher total zurück.

Und die Regierungskoalition windet sich in Erklärungen. Aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen und damit eventuell sogar die Koalition und Gusenbauers Kanzlerschaft riskieren - das ist Option für die SPÖ. Die ÖVP wirkt bereits eher kleinlaut, wie auf dem Rückzug.

Dabei ist ohnehin klar: Sollten wirklich nachweisbar Sauereien beim Jet-Kauf gelaufen sein, müssen beide Parteien aus rechtsstaatlichen Gründen den Kaufvertrag für nichtig erklären. Anschließend ist an fünf Fingern abzuzählen: Sollen statt der 18 nun weniger oder gar keine Eurofighter gekauft werden? Am gescheitesten wäre es, wie derzeit 08/15-Jets weiterhin bloß zu mieten: Sie kosteten nicht wie 18 Eurofighter 250, sondern höchstens 20 Millionen im Jahr. Das ist für unsere militärische Luftoperette mehr als genug. ****

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